Stand: 09.03.2016 20:30 Uhr

Kinderbelästigung: Wann darf Polizei einschreiten?

von Dana Zelck / Judith Platz-Greitsch

Für Eltern klingt allein die Tatsachenbeschreibung zu den bisherigen Ereignissen im Landkreis Rostock wie der Beginn eines ziemlich schlechten Films: Mitte Februar werden im Ort zwei Mädchen an einer Bushaltestelle von einem älteren Mann angesprochen. Er hat einen Dackel an der Leine und erzählt den Grundschülerinnen von Hundebabys, die er zu Hause habe. Wo die Mädchen wohnen, will der ältere Herr noch wissen.

Isabel Wenzel, Sprecherin der Polizei Rostock

Rechtsmittel: Die Polizei und ihre Befugnisse

Nordmagazin -

Wenn ein Fremder Kinder anspricht oder sie in sein Auto einlädt, was kann die Polizei in solchen Fällen unternehmen? Die Meinungen gehen auseinander.

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Mann habe schon öfter Kinder angesprochen

Eines der Mädchen berichtet später, dass sie den Mann schon öfter gesehen habe, zum Beispiel wie er Kinder nach der Schule beobachtet und auch angesprochen habe. Auch andere Kinder erzählen, dass sie einen ihnen unbekannten Mann in Schulnähe gesehen haben, der mit Kindern auf dem Weg zum Bus gesprochen habe.

Süßigkeiten als Verlockung?

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Welche Befugnisse hat die Polizei, wenn Kinder mit Verlockungen angesprochen werden? (Symbolbild)

Ein paar Tage später werden die Mädchen wieder von dem Mann angesprochen. Kurz danach kommt er sogar mit einem Auto zur Bushaltestelle und schenkt den Mädchen eine Tüte mit Süßigkeiten wie Schokolade und Ostereiern. Die Kinder steigen nicht zu ihm ins Auto, sondern in den Bus. Doch offenbar ist der Mann dem Bus gefolgt. Als eines der Mädchen an ihrer Zielhaltestelle aussteigt, spricht der Mann sie wieder an.

Eltern sehr besorgt

Auf der anderen Straßenseite wartet bereits der Vater eines Mädchens. Das Autokennzeichen des Mannes konnte er noch notieren, bevor der Mann wieder losfährt. Der Vater erstattet Anzeige bei der Polizei, doch dort heißt es, ihnen seien die Hände gebunden, weil der Mann die Schwelle zur Strafbarkeit nicht überschritten habe.

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Der Vater eines betroffenen Mädchens kann nicht verstehen, warum die Polizei nicht mehr unternimmt.

Der Vater informiert über den Vorfall die Schule und diese wiederum die anderen Eltern. Der Vater eines anderen angesprochenen Mädchens ist sehr besorgt und berichtet, dass seine Tochter momentan nicht mit dem Bus fahren darf, wie übrigens viele andere Kinder aus der Gegend auch.

Seit die Polizei bei dem Mann gewesen sei, habe sich nichts geändert, sagt er. Der Mann könnte immer noch täglich mit seinem Auto umherfahren, vermutet der Vater. Er kann nicht verstehen, dass der Polizei die Hände gebunden seien, wenn man die Situation logisch betrachte. Für ihn klinge es wie Irrsinn, dass da nichts getan werden könne.

Polizei hat den Mann aufgesucht

Was ist eine Gefährdeansprache?

Die sogenannte Gefährdeansprache ist ein konfrontatives Gespräch, in dem die Polizei mögliche "Gefährder" darauf hinweist, dass die Behörden ihr Verhalten sorgfältig beobachten und im Fall eines Fehlverhaltens sofort eingreifen werden. Das Gespräch klärt auch über mögliche rechtlichen Folgen einer Tat auf.

Polizeisprecherin Isabel Wenzel erklärt, es habe mit dem über 70 Jahre alten Herrn eine sogenannte Gefährdeansprache stattgefunden. Das sei in diesem Fall die einzige Möglichkeit, weil kein Straftatbestand vorliege, sagt sie mit Verweis auf das Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV (SOG M-V).

Der Herr sei aufgefordert worden, sein Verhalten zu unterlassen und der Kontaktbeamte habe auch das Auto in Augenschein genommen. Bisher sei der Mann strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten, betont die Polizeisprecherin.

Experte: Staatsanwaltschaft hätte kontaktiert werden müssen

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Rainer Becker, Deutsche Kinderhilfe e.V., hält als Maßnahme ein befristetes Gebietsverbot für den Mann für denkbar.

Rainer Becker, Bundesvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe e.V. und ehemaliger Dozent für Polizeirecht, findet, die Polizei hätte durchaus mehr Möglichkeiten, den Druck auf den Mann zu erhöhen. So hätte Beckers Meinung nach die Polizei intensiv ausloten müssen, ob nicht doch schon die Grenze zu einem sogenannten "strafbaren Versuch" überschritten worden sei. Auch die Staatsanwaltschalt hätte kontaktiert werden müssen, meint Becker, vor allem mit Hinblick auf einen möglichen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Mannes, um "das weitere Feld abzuklären".

Denkbare Maßnahmen: Gebietsverbot und Fahrverbot

Rainer Becker sieht mehrere Maßnahmen, die die Polizei sofort in Angriff nehmen könnte, um die Situation zu entschärfen: Zum Beispiel ein sogenanntes Gebietsverbot für den Mann im Umkreis der unmittelbaren Schule aussprechen. Ein solches Verbot kann bis zu zehn Wochen lang gelten.

Ein weiteres Druckmittel gegen den Mann hätte die Polizei in puncto Autofahren: Sie könnte der Führerscheinstelle einen ersten Hinweis geben, dass hier offenbar ein Fahrzeug zweckentfremdet gebraucht werde, um Kinder anzusprechen und möglicherweise Straftaten vorzubereiten. Zwar reiche vermutlich nicht der erste Hinweis, um dem Mann den Führerschein wegzunehmen, so Becker, aber im Falle wiederholter Hinweises voraussichtlich schon.

Noch eine Maßnahme hat Becker im Blick und spricht sogar von "Berichtspflicht": Es sei wichtig, dass die Polizei mit dem sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes Kontakt aufnehme. Denn dort seien Experten, die nachsehen, ob möglicherweise eine Verhaltensstörung oder sonst eine psychische Erkrankung bei dem älteren Mann vorliegt. Außerdem bieten sie dem Menschen, wenn nötig, auch Hilfe an.

Polizei warnt vor Hysterie und mahnt zu Sensibilität

Möglicherweise hat die Ansprache durch die Polizei im konkreten Fall schon etwas bewirkt. Denn seitdem ist der Mann nicht wieder im Umfeld der Schule aufgetaucht. Polizeisprecherin Wenzel betont, dass Aufmerksamkeit wichtig sei, sie aber auch vor Hysterie warne. Grundsätzlich seien alle Eltern aufgefordert, ihre Kinder zu sensibilisieren. Sie sollten keine Süßigkeiten von Fremden annehmen und nicht in das Auto eines Fremden einsteigen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 09.03.2016 | 18:00 Uhr