Stand: 14.07.2017 16:46 Uhr

Justizbeamter unter Extremismusverdacht

Bild vergrößern
Es sei nicht tolerierbar, wenn der Beamte nicht verfassungstreu ist, so Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Hoffmeister.

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) lässt nach Informationen des NDR Vorwürfe gegen einen Beamten der Rostocker Staatsanwaltschaft prüfen. Der Mann gilt als Anhänger der rechtsextremen sogenannten "Identitären Bewegung". Die Gruppierung wird auch in Mecklenburg-Vorpommern vom Verfassungsschutz beobachtet.

Teilnahme an "Identitären"-Demo in Berlin

Es geht um einen Amtsanwalt in Rostock. Amtsanwälte sind Justizbeamte, die einfache Arbeiten eines Staatsanwalts übernehmen, beispielsweise bei Diebstahl- oder Trunkenheitsdelikten. Der 50-Jährige Beamte hat nach Informationen des NDR Nordmagazins Mitte Juni an einer Demonstration der "Identitären Bewegung" in Berlin teilgenommen. Auf seinem Facebook-Profil veröffentlicht er Texte und Fotos mit offen rechtsextremen Bezügen.

Eine Demo der rechtsextremen "Identitären Bewegung".

Rechtsextremer im Dienst der Staatsanwaltschaft?

Nordmagazin -

Ein Amtsanwalt der Rostocker Staatsanwaltschaft soll mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" sympathisieren. Nun wird ein Disziplinarverfahren gegen den 50-Jährigen geprüft.

2,43 bei 63 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Bisher keine Stellungnahme zu Vorwürfen

Pikant: Der Rostocker ist Vorsitzender des Landesverbands des Amtsanwaltsvereins, er sitzt im Hauptpersonalrat des Justizministeriums in Mecklenburg-Vorpommern. Im Dezember vergangenen Jahres war er bei der Ministerin zum Antrittsbesuch. Hoffmeister zeigt sich alarmiert angesichts des Materials, das gegen ihren Mitarbeiter vorliegt. "Das ist natürlich etwas, was nicht tolerierbar ist, jedenfalls dann nicht, wenn es sich herausstellen sollte, dass wir hier einen Beamten haben, der nicht verfassungstreu ist, sondern weit darüber hinaus unterwegs ist." Die Generalstaatsanwaltschaft prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Der Dienstvorgesetzte, der leitende Oberstaatsanwalt Andrés Ritter, prüft, ob gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren eröffnet wird. Die Justizbehörden haben den Mann mit den Vorwürfen konfrontiert, er hat offenbar bisher noch keine Stellung genommen. Auch für den NDR war er nicht zu erreichen.

Möglicherweise Zugang zu sensiblen Informationen

Möglicherweise hat der Mann auch Zugang zu sensiblen Ermittlungsergebnissen, beispielsweise zur "Identitären Bewegung" oder anderen rechtsextremen Strukturen. Hoffmeister sagte, ihr lägen dazu keine Erkenntnisse vor. Sie lässt sich über den Fortgang der Prüfungen informieren, auch über das Wochenende.

Gruppierung macht Stimmung gegen Flüchtlinge

Die "Identitäre Bewegung" ist offen ausländerfeindlich und gilt als rechtsextremistisch. Sie wird auch in Mecklenburg-Vorpommern vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Zentrum liegt in Rostock. Die Gruppierung macht vor allem Stimmung gegen Flüchtlinge - in der AfD-Fraktion des Landtags hat sie etliche Sympathisanten, unter anderem den Vize-Fraktionschef Holger Arppe.

Weitere Informationen
03:40 min

Viele Identitäre aus Mecklenburg-Vorpommern

19.06.2017 19:30 Uhr
Nordmagazin

Die Identitären gewinnen in der rechtsextremen Szene an Bedeutung. Viele ihrer wichtigen Figuren kommen aus Mecklenburg-Vorpommern - das zeigte auch eine Demo in Berlin. Video (03:40 min)

Uni-Streit: AfD und "Identitäre" verbrüdern sich

Die AfD und die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" nutzen den Namens-Streit an der Greifswalder Uni, um sich zu verbünden. Für das Wochenende sind weitere Aktionen geplant. (09.02.2017) mehr

Rechtsextreme "Identitäre": Zentrale nach Rostock

Mitglieder der "Identitären Bewegung" besetzen schon mal das Brandenburger Tor, um ihre Ansichten zu verbreiten. Nun wollen die Rechtsextremen ihren Hauptsitz nach Rostock verlegen. (07.10.2016) mehr

Die "Identitäre Bewegung": Jung und rechts

Die "Identitäre Bewegung" sieht sich als "freie, patriotische Kraft", ist gegen Flüchtlinge, Zuwanderung, Islamisierung. Und sie wird immer aktiver, auch in Norddeutschland. (08.08.2016) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 14.07.2017 | 16:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

00:57 min

Mehr Tote bei Badeunfällen

21.07.2017 19:30 Uhr
Nordmagazin
02:04 min

Endlich Ferien!

21.07.2017 19:30 Uhr
Nordmagazin