Stand: 22.02.2016 20:30 Uhr

Journalistenverband: AfD verletzt Pressefreiheit

Der Deutsche Journalistenverband in Mecklenburg-Vorpommern (DJV) hat den Umgang der Landes-AfD mit der Presse scharf kritisiert. Der Grund: Die Mitgliederversammlung der rechtspopulistischen Partei hatte am Wochenende die freie Journalistin Andrea Röpke ausgeschlossen. DJV-Geschäftsführerin Corinna Pfaff verurteilte das Vorgehen als einen "eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit". Sie sagte dem NDR, der Ausschluss von missliebigen Journalisten "erinnert an Zeiten, die wir längst hinter uns glaubten". Und das von einer Partei, die auf Meinungsfreiheit poche, aber offenbar doch nur die eigene Meinung gelten lasse. Die Beschränkung der Pressefreiheit könne nicht hingenommen werden.

Röpke auf dem AfD-Parteitag

Die AfD und die Pressefreiheit

ZAPP -

Die AfD hat die Journalistin Röpke beim Landesparteitag in Demmin per Mehrheitsbeschluss vor die Tür gesetzt. Nicht das erste Mal, dass sich die AfD mit der Presse schwer tut.

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Spitzenkandidat: "Jeder Journalist muss mit Ausschluss rechnen"

AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm rechtfertigte den Schritt. Er habe zwar aus Gründen der Transparenz gegen den Ausschluss gestimmt, aber dieser sei Sache der Mitglieder. Holm sagte: "Jeder (Journalist) muss damit rechnen, dass er ausgeschlossen wird, natürlich, das ist Demokratie auf einem Parteitag."

SPD-Fraktionschef: AfD kann nicht mit Kritik und Kritikern umgehen

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Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke ist mehrfach für ihre Arbeit ausgezeichnet worden. (Archivbild)

SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery sagte, der Vorfall werfe "ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der AfD". Eine Partei, die eine profilierte Journalistin wie Röpke ausschließe und denunziere, offenbare, "dass sie mit Kritik und Kritikern nicht umgehen kann". Die SPD hatte ebenso wie die CDU Beobachter nach Demmin geschickt - um sich ein Bild von der AfD zu machen. Der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter, erklärte, der Umgang mit Röpke zeige das wahre Gesicht der AfD - dabei spreche sie selbst in ihrem Wahlprogramm davon, dass die Freiheit der Medien nicht eingeschränkt werden dürfe. Für den Vorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, Andreas Katz, zeigt der Ausschluss "ein klares Statement gegen Pressefreiheit". Er dokumentiere ein zweifelhaftes Verhältnis der AfD-Basis zu Demokratie und Meinungsfreiheit. Wer Kritik nicht auszuhalten vermöge, so Katz, zweifele an der Qualität seiner Argumente.

Zur Person

Andrea Röpke, geboren 1965, ist Diplom-Politologin und freie Journalistin und publiziert seit Anfang der 1990er-Jahre Beiträge über die rechtsextreme Szene. Für ihre Arbeit erhielt sie mehrere Auszeichnungen. So wählte sie die Branchenzeitschrift "medium magazin" im Januar 2012 in der Kategorie "Politik" zur "Journalistin des Jahres", unter anderem für ihre Recherchen für die Panorama-Redaktion des NDR. Wegen ihrer Reportagen wird sie immer wieder bedroht. Mehrfach wurde sie tätlich angegriffen. Kürzlich hat sie das Buch "Gefährlich verankert" verfasst.

Journalistin Röpke: Ähnliches sonst nur bei NPD

Unter dem Applaus der AfD-Mitglieder hatte Röpke den Parteitags-Saal am Sonnabend verlassen müssen. Ein Mitglied hatte zuvor ihren Ausschluss beantragt - wegen ihrer kritischen Berichterstattung über Rechtsextreme. Der AfD-Vertreter aus dem Schweriner Kreisverband behauptete, Röpke würde Fotos von einzelnen Mitglieder machen und diese auf "Antifa-Seiten" hochladen. Später kursierten Gerüchte, Röpke fotografiere Nummernschilder. Belege für die Behauptungen wurden nicht geliefert. Die für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnete Journalistin war offiziell für den Parteitag akkreditiert. Sie protestierte: Ähnliches kenne sie nur von der NPD, die AfD sei nicht demokratisch, so Röpke.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 22.02.2016 | 05:30 Uhr

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