Stand: 30.12.2012 09:00 Uhr

Holter: Linke wird in Deutschland gebraucht

von Stefan Ludmann
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Linksfraktions-Chef Helmut Holter kritisiert die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns.

Linksfraktions-Chef Helmut Holter hat seine Partei aufgefordert, selbstbewusst in das Wahljahr 2013 zu starten. Die Linke müsse mit ihren Themen klar machen, dass sie in Deutschland gebraucht werde. Armut, Niedriglöhne und gesellschaftliche Ausgrenzung als eigentliche Themen der Linken würden auch andere Parteien aufgreifen, nur passiere in der praktischen Politik viel zu wenig. Holter will eine schnelle Entscheidung über das Wahlprogramm und den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September - mindestens bis Ende März müsse das klar sein. Namen nannte er nicht. In den vergangenen Monaten hatte er sich für Fraktionschef Gregor Gysi und Ex-Parteichef Oskar Lafontaine ausgesprochen.

Abgrenzung von den Grünen

Mit Blick auf die Niedersachsenwahl in drei Wochen sagte Holter: Es werde spannend, ob die Linke erneut in den Landtag komme. Holter grenzte sich stark von den Bündnisgrünen im Landtag ab. Das gelegentliche Zusammengehen im Landtag zum Beispiel beim Werften-Untersuchungsaussschuss sei ein "Zweckbündnis". Im Bundestagswahlkampf gebe es keinen Grund, die Partei zu schonen, sie sei eine Partei der Mitte geworden: "Links sieht anders aus", so Holter.

Viele Baustellen aufgemacht, wenig beendet

Er kritisierte erneut die rot-schwarze Landesregierung. Die sei "eine Veranstaltung, die sehr ruhig dahinplätschert." SPD und CDU hätten viele Baustellen aufgemacht, aber nicht beendet - zum Beispiel in der Kultur bei den Theatern oder in der Bildungspolitik. "Hier tut sich überhaupt nichts", beklagt der Linksfraktionschef. Die SPD gehöre zu denen, "die unser Partner sind". In Mecklenburg-Vorpommern gehe es aber für die Linke um einen klaren Oppositionskurs. Erst nach der Wahl 2016 werde über neue Bündnisse verhandelt. In gut einer Woche kommt die Linke zu ihrer Fraktionsklausur in Banzkow bei Schwerin zusammen.