Stand: 02.08.2017 11:52 Uhr

Terror-Verdacht: Gericht bestätigt Freilassungen

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Großeinsatz am vergangenen Mittwoch in Güstrow: Polizisten nehmen drei Männer in Gewahrsam. Inzwischen sind sie auf freiem Fuß.

Das Landgericht Rostock hat am Dienstag die Beschwerden gegen die Freilassung zweier Terrorverdächtiger zurückgewiesen. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) mitteilte, bestätigte das Landgericht damit eine frühere Entscheidung des Amtsgerichts Güstrow. Nähere Angaben machte der LKA-Sprecher nicht. Bei den beiden Verdächtigen handelt es sich um zwei Bosnier, die am vergangenen Mittwoch bei einer groß angelegten Aktion von Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt und LKA in Güstrow in Gewahrsam genommen worden waren.

Amtsgericht verfügte Freilassung der Verdächtigen

Das Amtsgericht Güstrow hatte die beiden und einen dritten Verdächtigen noch am Abend überraschend freigelassen. Sie seien dem Gericht nicht wie vorgeschrieben unverzüglich, sondern bis zu 17 Stunden später vorgeführt worden und hätten deshalb freigelassen werden müssen, hatte das Gericht zur Begründung erklärt. Im Fall des dritten Mannes, eines Deutschen, hatte das Landgericht die Beschwerde bereits am Freitag zurückgewiesen.

Innenministerium nimmt die Entscheidung zur Kenntnis

Das Innenministerium in Schwerin reagierte am Dienstagabend zurückhaltend auf die Entscheidung des Landgerichts. Das Ministerium nehme die Entscheidung zur Kenntnis, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Die Entscheidung sei in der Sache gefallen, nicht aus formalen Erwägungen. Die Einschätzung der Sicherheitsbehörden zur Gefährlichkeit der Personen sei vom Gericht nicht infrage gestellt worden. "Es war richtig, dass die Landespolizei versucht hat, alle bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen, um eine Gefahr von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden und auch weiterhin werden wir alle polizeilichen und ausländerrechtlichen Alternativen nutzen", teilte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) mit.

Ausschuss-Sondersitzung am Donnerstag

Der Einsatz sorgt seit einer Woche für politischen Streit. Am 3. August soll Caffier den Innenausschuss in einer Sondersitzung informieren. Vor allem die AfD hatte Caffier scharf angegriffen. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Peter Ritter, sprach vom Einsatz als "sicherheitspolitischem Trauerspiel" und beantragte, auch Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) zu der Sitzung zu laden. Eine Ministeriumssprecherin erklärte, dass Staatssekretärin Birgit Gärtner teilnehmen werde.

Dienstwaffe eines Polizisten.

Landgericht: Terror-Verdächtige bleiben frei

Nordmagazin -

Vorerst bleiben die drei Terror-Verdächtigen aus Güstrow auf freiem Fuß. Das Landgericht Rostock wies eine Beschwerde des Landeskriminalamts gegen die Freilassung zurück.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 01.08.2017 | 19:00 Uhr

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