Stand: 10.03.2016 13:13 Uhr

Grüne scheitern im Landtag mit Klimaschutzgesetz

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Man sei schon weiter als der Entwurf der Grünen, so Energieminister Pegel.

Die Grünen sind im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit gesetzlichen Klimaschutzzielen gescheitert. Sie hatten dem Parlament am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt - Dieser scheiterte allerdings am Widerstand der rot-schwarzen Koalitionsfraktionen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen eine Überweisung des Entwurfs zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse.

Opposition: Bisheriges Klimakonzept weitgehend wirkungslos

Wichtigstes Ziel der Oppositionspartei wares, bis 2020 die Emission von Kohlendioxid im Land auf vier Tonnen pro Einwohner und bis 2050 auf eine Tonne pro Kopf zu reduzieren, wie der Grünen-Abgeordnete Johann-Georg Jaeger erklärte. Der bisherige Klimaschutzplan des Landes von 2010 habe zu keiner Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen geführt

Die Linken unterstützten den Gesetzentwurf. Er schließe die Lücke zwischen gesetzlich verankerten Zielen, der koordinierten Umsetzung der Maßnahmen und deren Kontrolle sowie einem begleitenden Monitoring. Der Aktionsplan Klimaschutz sei nicht verbindlich genug.

Energieminister: Regierung ist schon weiter

Energieminister Christian Pegel (SPD) lehnte den Entwurf als zu abstrakt ab. Symbolpolitik sei das, was die Grünen vorschlagen, die Landesregierung sei mit konkreten Maßnahmen aus dem Aktionsplan wesentlich weiter. Der CDU-Abgeordnete Jürgen Seidel sagte, es mache keinen Sinn, drei Monate vor dem faktischen Ende der Legislaturperiode einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 10.03.2016 | 13:30 Uhr