Stand: 09.03.2016 07:28 Uhr

Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt zu

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Eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Trassenheide auf Usedom war nach einem Feuer nicht mehr bewohnbar. (Archivbild)

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten im vergangenen Jahr offenbar deutlich gestiegen. Nach Angaben des Opferhilfevereins Lobbi gab es 2014 insgesamt 130 Fälle. Laut Lobbi ist das im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um mehr als die Hälfte - 2014 registrierte der Verein 84 Übergriffe.

Brandstiftungen und Attacken auf Helfer

Besorgniserregend sei die Zunahme bei Brandstiftungen auf bewohnte oder unbewohnte Unterkünfte. Acht solcher Fälle, wie in Tutow oder auf Usedom, registrierte Lobbi 2015. Neben Flüchtlingen würden auch immer wieder Helfer Ziel der Attacken - durch Schläge, Nötigungen oder Bedrohungen. 50 Mal sei es bei einem Versuch geblieben. Lobbi geht von einer hohen Dunkelziffer bei den rassistischen Taten aus, denn von den 130 bekannt gewordenen Fällen seien nur 100 angezeigt worden.

Ministeriumsbericht sieht gravierenden Anstieg der Taten

Das Innenministerium in Schwerin bestätigte die Tendenz. Im neuen Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität werde "ein gravierender Anstieg der Straftaten" aus dem rechtsextremen Bereich ausgewiesen, teilte das Innenministerium auf Anfrage des NDR mit. So habe es 2015 allein 48 Straftaten aus dem Bereich "Rechts" im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften gegeben - 2014 habe es nur fünf rechtsextrem motivierte Straftaten dieser Art gegeben. Bei den meisten Delikten handele es sich um Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung und das Verwenden verfassungswidriger Symbole. Der Bericht soll im Frühjahr veröffentlicht werden.

Innenminister: "Kein Platz für Hass, Intoleranz und Gewalt"

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, ihm bereite der deutlichen Anstieg der fremdfeindlichen Übergriffe Sorge. Die Hetze gegen Flüchtlinge, die über die sozialen Medien, das Internet oder auch die NPD verbreitet werde, habe das Ziel, eine fremdenfeindliche Stimmung in der Bevölkerung zu erzeugen. Caffier betonte: "In unserem Land ist kein Platz für Hass, Intoleranz und Gewalt."

Lobbi: Wahlkämpfer sollen sich abgrenzen

Der Beratungsverein Lobbi registriert dagegen ein "Klima des Angst". Dazu würden die 150 ausländerfeindliche Kundgebungen beitragen, die es 2015 auch vor Asylunterkünften gegeben habe. Es scheine, so Lobbi-Mitarbeiter Robert Schiedewitz, als wären die Grenzen des Sag- und Machbaren aufgelöst. Im bevorstehenden Landtagswahlkampf müsse die Landesregierung diese Grenzen wieder ziehen und sich klar positionieren. Medien dürften diese Aufmärsche nicht verharmlosen. Genau das aber passiere, wenn die beispielsweise als "asylkritische Abendspaziergänge" bezeichnet würden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 09.03.2016 | 07:00 Uhr