Stand: 21.06.2017 11:32 Uhr

Gegenwind für obersten Datenschützer in MV

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Der Datenschutzbeaufragte in MV, Heinz Müller, kann seine Pläne für mehr Personal nicht so einfach umsetzen.

Der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, bekommt Gegenwind aus der rot-schwarzen Koalition und damit aus den eigenen Reihen. Die Fraktionen von SPD und CDU melden Zweifel an seinen Plänen für deutlich mehr Personal an. Nach NDR Informationen wollen sie den Landesrechnungshof einschalten.

Aus 16 sollen 30 Stellen werden

Es geht um insgesamt 14 neue Stellen in Müllers Behörde. Das sind fast doppelt so viele wie bisher. Die Zahl der Posten soll von 16 auf 30 steigen. Begründet wird der Personalzuwachs mit neuen Aufgaben des Datenschützers durch europäisches Recht. Die Extra-Kosten werden auf jährlich gut eine Million Euro geschätzt. Darin enthalten ist auch die geplante höhere Besoldung für den Chef-Datenschützer. Er soll in die Besoldungsgruppe B 6 aufsteigen.

Suche nach Lösungen

Die Fraktionen von SPD und CDU haben Bedenken. Intern heißt es, man könne nicht von den Ministerien Stellenabbau verlangen und sich im Landtag dann nicht selbst daran halten. Der Landesdatenschützer ist direkt dem Landtag zugeordnet und wird aus dessen Haushalt finanziert. Die Koalition fordert von Müller, der bis September 2016 SPD-Landtagsabgeordneter war, Alternativen zu entwickeln. Die Rede ist davon, die zusätzlichen Aufgaben möglicherweise in einem Nordverbund mit den anderen Bundesländern zu erledigen.

Außerdem gibt es offenbar Überlegungen, keine neuen Stellen zu schaffen, sondern schon bestehende Posten in der Landesverwaltung quasi dem Datenschützer zu übertragen. Im Finanzausschuss wollen die Koalitionäre in gut einer Woche beschließen, den Landesrechnungshof die Frage gutachterlich prüfen zu lassen. Die obersten Finanzkontrolleure sollen untersuchen, ob tatsächlich 14 Stellen mehr nötig sind. Laut Landeshaushaltsordnung hat der Landtag das Recht, die Prüfbehörde einzuschalten.

Etat des Landtages wackelt

Damit wackelt ein wichtiger Teil des neuen Landtagsetats für die kommenden beiden Jahre. Den Entwurf des Parlamentshaushalts (Einzelplan 01) hat Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) bereits Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) zugeleitet. Bretschneider zeigt sich aber offenbar bereit für Veränderungen. Landtagsdirektor Armin Tebben erklärte, die Präsidentin stehe hinter der Prüfung durch den Landesrechnungshof. Tebben will den Eindruck zerstreuen, die Koalitionäre würden den Etatentwurf der Präsidentin madig machen wollen.

Bedenken gegen die Ausgabensteigerung beim Etat des Landtags hatte laut Schweriner Volkszeitung bereits Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) angemeldet. Bretschneider dagegen verwahrt sich gegen Eingriffe des Ministers. Es sei Sache des Landtags, den eigenen Etat festzulegen.

Linksfraktion warnt vor "Datenschutz-Katastrophe"

Der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter, warnte vor einer "Datenschutz-Katastrophe". Die zusätzlichen Stellen beim Datenschützer seien nötig, um die neuen Aufgaben durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung zu bewältigen. Auch bei der Vorbereitung der nötigen Gesetzesänderungen befinde sich die Landesregierung im "Schlafmodus". Die Zeit dränge, meinte Ritter, denn allein bis zum Mai 2018 müssten fast 50 Landesregelungen angepasst werden.

Weitere Informationen

MV stockt Datenschutz-Behörde auf

Mecklenburg-Vorpommern verstärkt den Datenschutz. Die Behörde des Datenschutz-Beauftragten Heinz Müller soll fast doppelt so viel Personal bekommen wie bisher. (28.04.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 21.06.2017 | 06:00 Uhr

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