Stand: 24.10.2016 07:51 Uhr

Gegenwind für Vorpommern-Staatssekretär

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Patrick Dahlemann soll Vorpommern-Staatssekretär werden. In der Region reagieren Politiker verhalten. (Archivbild)

Kommunalpolitiker in Vorpommern haben verhalten auf die Einrichtung eines Staatssekretärs für den östlichen Landesteil reagiert. Der SPD-Politiker Patrick Dahlemann soll das Amt antreten. Kritik kommt vor allem aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen. Landrat Ralf Drescher (CDU) sagte, als Landrat habe er bisher direkt mit dem Ministerpräsidenten und den Ministern reden können. Er erwarte, dass der direkte Weg in die Staatskanzlei und Ministerien durch die neue Funktion nicht versperrt werde. Dennoch werde er mit Dahlemann selbstverständlich sprechen, so Drescher.

Patrick Dahlemann.

Dahlemann wird Staatsekretär von Vorpommern

Nordmagazin -

Patrick Dahlemann soll Staatssekretär für Vorpommern werden. Doch die Einrichtung dieser Position stößt bei anderen Politikern der Region auf Kritik.

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Kritik an Amtssitz in Anklam

Drescher kritisierte zudem den geplanten Amtssitz von Dahlemann in Anklam. Er warf die Frage auf, inwieweit es der Landesregierung wirklich darum gehe, Vorpommern nach vorne zu bringen. Die kommunalen Spitzen Vorpommerns, die Wirtschafts- und Planungsverbände säßen in den Kreisstädten Stralsund und Greifswald. "Für Anklam mit seinen Problemen ist die Entscheidung sicher gut, für die direkte Kommunikation zwischen Staatssekretär und kommunalen Kreisebenen nicht", sagte Drescher. Der Sprecher des Kreises Vorpommern-Greifswald betonte, dass der Kreis Unterstützung gebrauchen könne. "Die Verwaltung des Kreises wünscht dem Vorpommern-Beauftragten den Erfolg, den die Region auch benötigt."

MV-Regierung: Das neue Landeskabinett steht

Drescher: Kommunale Selbstverwaltung stärken

Landrat Drescher hatte jüngst bereits Korrekturen von der Landespolitik gefordert, die zu einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort führen müssen. "In keinem anderen Bundesland ist eine Kreisgebietsreform so schlecht gemacht worden wie hier", so Drescher. Der Kreisreform müsse endlich die Funktionalreform folgen. Fördermittel sollten nicht in Fördertöpfe des Landes fließen und von dort nach inhaltlicher Vorgabe ausgereicht werden, sondern in die Kommunen direkt, sagte Drescher. Die Kommunen wüssten am besten, wo das Geld sinnvoll und mit den größten Effekten zu investieren sei.

Vorpommern-Treffen ohne den Staatssekretär

Am 10. November wollen sich die vorpommerschen Landräte und hauptamtlichen Bürgermeister in Greifswald auf gemeinsame Forderungen gegenüber der Landesregierung verständigen. Der neue Staatssekretär für Vorpommern ist nicht eingeladen. Man wolle sich zunächst intern positionieren, begründete Drescher die Entscheidung. In Vorpommern hatte die AfD ihre größten Wahlerfolge erzielt und drei Direktmandate errungen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 24.10.2016 | 07:00 Uhr

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