Stand: 04.03.2016 18:03 Uhr

Flüchtlinge: Nord-Länderchefs stützen Merkels Kurs

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Die norddeutschen Regierungschefs befürworten in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung.

Die norddeutschen Regierungschefs unterstützen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. Auf ihrer Jahreskonferenz am Freitag in Schwerin sprachen sich die Landesregierungen von Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise aus. Nicht dabei war Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Er hatte wegen einer Trauerfeier für die Besatzung eines abgestürzten Hubschraubers der Bundespolizei kurzfristig abgesagt und wurde vom Chef der Staatskanzlei vertreten.

Grenzschließungen lösen Probleme nicht

Die Entwicklung in Griechenland habe gezeigt, dass Grenzschließungen das Problem nicht lösen, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Es liege in der Verantwortung aller 28 EU-Staaten, den Aufnahmeländern um Syrien zu helfen und auch selbst Flüchtlinge aufzunehmen. Der EU-Sondergipfel am Montag sei die Chance für eine gemeinsame Lösung. "Wenn es im ersten Anlauf nicht klappt, dann im zweiten oder im dritten", so Scholz weiter. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte: "Der Schlüssel zur Integration von Flüchtlingen sind Spracherwerb und Beschäftigung." Weil forderte den Bund auf, schnell die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um Flüchtlinge rasch in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.

Flüchtlingsintegration durch Arbeit

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) betonte, dass der Zustrom der Flüchtlinge gebremst werden müsse. Nur so sei die Integration zu schaffen. Einig waren sich die Regierungschefs mit Wirtschaftsvertretern, die Zuwanderung auch als Chance zu begreifen. Unternehmer im Norden hatten in mehreren Veranstaltungen ihre Bereitschaft bekundet, bei der Suche nach Fachkräften verstärkt auch Flüchtlinge einzubeziehen. Doch müssten diese etwa durch staatlich finanzierte Sprachkurse und Praktika gut vorbereitet werden, hieß es.

Keine Obergrenze bei Erneuerbaren Energien

Außerdem fordern die Nord-Länderchefs verlässliche Rahmenbedingungen vom Bund für den weiteren Ausbau der Windkraft. Die Stromgewinnung aus Wind sei von entscheidender Bedeutung für das Gelingen der Energiewende und dürfe deshalb nicht ausgebremst werden, sagte Sellering. Weitere Verbesserungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz seien notwendig. Bereits im Januar hatten die Nord-Regierungschefs ihre Forderungen zur Novellierung des Gesetzes im "Wismarer Appell" formuliert.

Es dürfe keine Obergrenze für den Ausbau von Strom aus Wind, Sonne sowie Biogas geben, so die Forderung aus dem Norden. Ziel müsse der Zubau von 2,5 Gigawatt Leistung pro Jahr an Land und die Fertigstellung von zwei bis drei Windparks auf See sein. Der vom Bund bis 2025 angepeilte Anteil von 40 bis 45 Prozent müsse als Ziel aber keinesfalls als Limit betrachtet werden. "Andernfalls könnte es passieren, dass wir die Atomkraftwerke planmäßig abschalten und doch wieder auf fossile Brennstoffe zurückgreifen müssen, weil nicht genügend Ökostrom da ist", warnte Sellering.

Bessere Hinterlandanbindungen der Häfen

Bei dem Treffen ging es auch um die Zusammenarbeit in der Verkehrspolitik wie etwa beim Weiterbau der A 20. Auch sollen die Hinterlandanbindungen der Häfen leistungsfähiger gemacht werden. Die Regierungschefs wollen zudem mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) über die Berücksichtigung norddeutscher Projekte im Bundesverkehrswegeplan sprechen. "Der Minister kommt aus Bayern. Da kann man nicht genug darauf hinweisen, dass auch die Verkehrsinfrastruktur im Norden vorankommen muss", sagte Sellering.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 04.03.2016 | 17:00 Uhr