Stand: 24.02.2016 16:00 Uhr

"Facebook-Richter" arbeitet vorerst weiter

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Wird der "Facebook-Richter" zukünftig hier ohne Konsequenzen weiter arbeiten können?

Das Präsidium des Landgerichts Rostock befasst sich frühestens in drei Wochen mit dem Fall des wegen seiner Facebook-Seite in die Kritik geratenen Richters. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV reagiert das Gericht auch auf ein Schreiben von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Die Ministerin hatte um einen Bericht gebeten und gefragt, ob Konsequenzen geplant seien.

Vorerst aber setzt der Richter seine Arbeit als Vorsitzender der zweiten Strafkammer fort. Eine Sprecherin des Richters erklärte, die fragwürdigen Facebook-Einträge seien schon vor einiger Zeit gelöscht worden, es habe keine weiteren Befangenheitsanträge gegeben.

BGH: Facebook-Auftritt nicht mit gebotener Haltung vereinbar

Betroffen ist demnach nur das eine Verfahren, in dem die Verteidigung wegen des Facebook-Auftritts Befangenheitsanträge stellte. Anlass war ein Foto, dass ihn in einem T-Shirt mit dem abgewandelten Werbespruch einer Bausparkasse zeigte: "Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA" war da zu lesen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte fest, der Richter vermittle den Eindruck, nicht neutral und objektiv zu sein. Sein - so im Beschluss wörtlich - "Internetauftritt ist insgesamt mit der gebotenen Haltung der Unvoreingenommenheit eines im Bereich des Strafrechts tätigen Richters nicht zu vereinbaren." (Az. 3StR 482/15). Die Folge: das Urteil wurde aufgehoben, das Verfahren wird jetzt im Nachbargericht in Stralsund neu aufgerollt.

Verlust des Strafkammer-Vorsitzes?

In Justizkreisen außerhalb des Landes wird damit gerechnet, das der Richter wegen des Eklats seinen Vorsitz in der Strafkammer verliert. In Rostock heißt es dagegen, der Richter sei bekannt für seine sachliche Verhandlungsführung.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 24.02.2016 | 16:00 Uhr