Stand: 18.05.2015 17:01 Uhr

Ex-AfD-Chef wegen Volksverhetzung verurteilt

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Ex-AfD-Landeschef Arppe (links) sprach von einem "politischen Prozess" und will in Berufung gehen.

Das Amtsgericht Rostock hat den ehemaligen Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, wegen Volksverhetzung verurteilt. Arppe muss wegen eines entsprechenden Kommentars im Internet eine Geldstrafe von 2.700 Euro zahlen. Das Gericht sah es am Montag als erwiesen an, dass Arppe den Beitrag, den es als menschenverachtend bewertete, in einem Forum veröffentlicht hatte.

Zweiter Kommentar nicht verurteilt

Arppe hatte im Jahr 2010 die britischen Inseln als einen Ort bezeichnet, der für die in der EU lebenden Muslime als Quarantäne-Insel benützt werden könne. Ein weiterer, ebenfalls angeklagter Kommentar aus dem Jahr 2009 wurde von dem Richter als nicht volksverhetzend bezeichnet.

Anzeige offenbar im Zusammenhang mit Partei-Tätigkeit

Die Verteidigung hatte im Prozess betont, es sei nicht bewiesen worden, dass Arppe die Beiträge verfasst habe. Der Richter zeigte sich jedoch aufgrund der Indizien "hinreichend sicher", dass Arppe der Urheber des Kommentars war. Dazu gehöre auch die Wortwahl der Beiträge. Es sei allerdings erstaunlich, dass die Anzeige erst Jahre später im Jahr 2014 erfolgte. Es gebe da einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit Arppes. Allerdings könne es bei menschenverachtenden Äußerungen keine juristischen Abwägungen geben, betonte der Richter.

Arppe will in Berufung gehen

Arppe kündigte an, in Berufung zu gehen. Die Indizien seien absolut unzureichend. Nicht er, sondern seine Partei habe vor Gericht gesessen, es sei ein politischer Prozess gewesen. Arppe war bis Ende November 2014 AfD-Landesvorsitzender.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 18.05.2015 | 16:00 Uhr