Stand: 25.08.2015 17:26 Uhr

Caffier: Die größte Gefahr kommt von rechts

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Zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes bleibt laut Caffier die Bekämpfung des Rechtsextremismus. (Archivbild)

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht in der rechtsextremen Szene und der NPD weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie im Nordosten. "Ich sehe die große Gefahr, dass Rechtsextremisten die wachsende Zahl von Asylsuchenden für ihre Zwecke missbrauchen und weiter Fremdenhass schüren", sagte Caffier bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2014 in Schwerin.

Zunehmend Hetze gegen Flüchtlinge

Die rechtsextreme Szene ist mit rund 1.400 Anhängern zahlenmäßig stabil, verübte mehr Gewalttaten und betreibt zunehmend Hetze gegen Flüchtlinge - das sind laut dem Bericht die wesentlichen Entwicklungen des Rechtsextremismus im Land. Die NPD als Partei und Fraktion entfalte noch immer die größten Aktivitäten, auch wenn ihre Mitgliederzahl auf 340 gesunken sei. Dagegen sei die Zahl der parteiungebundenen Neonazis gestiegen.

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Verfassungsschutzbericht 2014

Der Verfassungsschutzbericht für 2014 wurde in Schwerin vorgestellt und steht zum Nachlesen zur Verfügung. extern

2015 bislang 18 Übergriffe auf Flüchtlingsheime

Sorge bereiten Caffier die Übergriffe auf Flüchtlingsheime. 2014 habe es davon zehn gegeben, bis Ende Juli dieses Jahres dagegen schon 15. Bis Mitte August stieg die Zahl den Angaben zufolge weiter auf 18. "Solche Übergriffe sind Alarmzeichen", sagte Caffier. Er kündigte konsequente Strafverfolgung und einen verstärkten Schutz für die Flüchtlingsunterkünfte an. Die generelle Einrichtung von Bannmeilen um solche Heime herum lehnte Caffier ab.

Caffier: Auch linke Gewalt besorgniserregend

Zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes bleibe die Bekämpfung des Rechtsextremismus, dem im Vorjahr 642 Straftaten zugerechnet wurden. Das waren 82 weniger als 2013. Allerdings stieg die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation von 31 auf 35. Auch die Gewalt von Linksextremisten sei besorgniserregend, so Caffier. Im Bereich des linken Spektrums verdoppelte sich die Zahl der Straftaten auf 190. Laut Verfassungsschutzbericht geht der Anstieg aber vor allem auf die Beschädigung von Wahlplakaten zu den Kommunal- und Europawahlen im Vorjahr zurück.

Unverändert groß sind laut Caffier die Bedrohungen und Gefahren des islamistischen Terrorismus. Immer mehr Islamisten bekennen sich im Internet zu den Zielen des IS, so Caffier.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 25.08.2014 | 17:00 Uhr