Stand: 30.01.2016 16:33 Uhr

CDU-Parteitag: Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik

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Angela Merkel ist bereits zum dritten Mal im heimischen Landesverband zu Gast.

Die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hat auf dem Landesparteitag der CDU in Neubrandenburg vor etwa 140 Delegierten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt. Merkel sagte in ihrer Rede, Ziel müsse es sein, die Zahl der Flüchtlinge zu senken. Bei der Abschiebung müsse Deutschland schneller und besser werden, so die Kanzlerin. Europa müsse seine Außengrenzen sichern, habe aber auch eine humanitäre Verantwortung.

Merkel setzt auf europäische Lösung

In ihrer 40-minütigen Rede appellierte sie an europäische Werte: "Dass man einfach erklärt: 'Muslime nehmen wir nicht.' Das können wir mit unserem Werteverständnis in Europa nicht akzeptieren", sagte Merkel. Fluchtursachen wie Krieg, aber auch die schwierige Situation in Flüchtlingslagern im Nahen Osten müssten beseitigt werden, so die Kanzlerin. Sie sei überzeugt davon, dass Deutschland und Europa gestärkt aus der Flüchtlingskrise herausgehen könnten. Eine Schließung innereuropäischer Grenzen lehnte Merkel ab. Im Schengen-Raum herrsche seit dem Wegfall der Grenzkontrollen ein reger Waren- und Personenverkehr. Mit einer völligen Abschottung würde Deutschland an wirtschaftlicher Dynamik verlieren.

AfD fordert Merkels Rücktritt

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Die Kundgebung der AfD wurde von einem starken Polizeiaufgebot begleitet.

Auf dem Marktplatz in Neubrandenburg demonstrierten rund 200 Anhänger der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Asylpolitik der Kanzlerin. Ihre Kundgebung hatten sie unter das Motto "Merkel muss weg" gestellt. In Sprechchören verlangten sie den Rücktritt der Regierungschefin. Als die Kanzlerin in Neubrandenburg aus ihrem Wagen stieg, wurde sie ausgepfiffen. Außerdem wurden "Volksverräter"-Rufe laut. Die Kundgebung löste sich nach zwei Stunden auf.

Caffier führt Nordost-CDU in Landtagswahl

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Innenminister Lorenz Caffier (Mitte) will im Herbst Ministerpräsident werden.

Erwartungsgemäß wurde der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Lorenz Caffier zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 4. September 2016 gewählt. Der 61-Jährige erhielt auf dem Landesparteitag 89,8 Prozent der Stimmen. In seiner Rede machte Caffier deutlich, dass die Union im Herbst wieder stärkste Kraft im Land werden und den Ministerpräsidenten stellen will. "Wir setzen voll auf Sieg und werden der linken Front in unserem Land einen harten Kampf liefern", kündigte Caffier an. Mit einem CDU-Regierungschef wäre Mecklenburg-Vorpommern nicht länger "Gutshof der Staatskanzlei, sondern ein modernes und freies Land". Hinter den Innenminister wählten die Delegierten Landtagsfraktionschef Vincent Kokert, Parlamentsvize Beate Schlupp und Wirtschaftsminister Harry Glawe auf die nächsten Listenplätze.

Lorenz Caffier hatte die Union schon vor fünf Jahren im Landtagswahlkampf angeführt. Damals war die CDU mit 23 Prozent aber deutlich hinter dem Koalitionspartner SPD zurückgeblieben. Diese hatte die Wahl mit 35,6 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Zurzeit stellt die CDU 18 Abgeordnete im Schweriner Landtag.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 30.01.2016 | 16:00 Uhr