Bauernprotest in Berlin: Landwirte aus MV bekräftigten Forderungen
Tausende Bäuerinnen und Bauern aus dem Norden haben am Montag in Berlin gegen die Agrarpolitik des Bundes demonstriert. In der vergangenen "Aktionswoche" hatten sie mit ihren Traktoren vielfach den Verkehr gestört.
Mehrere Hundert Bauern aus Mecklenburg-Vorpommern haben sich am Montag in Berlin in die große Protestaktion gegen das Ende der Diesel-Vergünstigungen für Landwirte eingereiht und so die Forderung nach Rücknahme der Sparpläne des Bundes bekräftigt. "Das war eine überwältigende Masse an Menschen und Agrarfahrzeugen im Zentrum der Hauptstadt. Damit haben wir noch einmal unsere ganze Entschlossenheit demonstriert", sagte Landes-Bauernpräsident Detlef Kurreck. Nun komme es auf die angekündigten Gespräche mit Vertretern der Ampel-Koalition in Berlin an. Bis zu den letzten Etatberatungen der Bundesregierung an diesem Donnerstag müsse der Konflikt um die weitere Steuervergünstigung für Agrardiesel beigelegt werden. "Ich hoffe schon, dass man erkannt hat, dass dieser Unwille, der bei den Landwirten und auch in weiten Teilen der Bevölkerung entstanden ist, nicht einfach ignoriert werden kann», sagte Kurreck.
Hoffnungen ruhen jetzt auf Gesprächen
Es sei nun die Zeit des Dialogs angebrochen und neue, durch den Landesbauernverband organisierte Aktionen, werde es vorerst nicht geben. Dennoch wollte Kurreck weitere Proteste nicht gänzlich ausschließen: "Nicht jeder Bauer wird jetzt gleich auf seinen Hof zurückkehren und so tun, als wäre nichts gewesen." Die Großdemonstration in Berlin bildete den Abschluss der Aktionswoche, in der unter anderem Hunderte Landwirte im Nordosten mit ihren Traktoren Autobahn-Zufahrten blockierten. Lange Trecker-Konvois hatten vielfach für erhebliche Behinderungen im Berufsverkehr gesorgt.
Minister Backhaus: "Es hat sich Frust aufgestaut"
Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) und weiteren Vertretern der Bauern- und Fischereiverbände des Landes hatte Kurreck ein Kompromisspapier zur Beendigung der Proteste entwickelt. Der Landesbauernpräsident äußerte die Hoffnung, dass die Vorschläge nun bei den Gesprächen in Berlin Berücksichtigung finden. Die Bundesregierung will Steuersubventionen für Agrardiesel stufenweise abschaffen. Ein weiterer Vorschlag, die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen, ist inzwischen vom Tisch. Backhaus äußerte Verständnis für die Bauernproteste. Er sei seit 26 Jahren in Ministeramt und habe die Bauern noch nie so aufgebracht erlebt, sagte er in einem Interview. Es habe sich Frust aufgestaut. "Es geht ja nicht allein um den Agrardiesel oder die Kfz-Steuer, sondern um die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Fischerei. Es geht um die Ernährungswirtschaft und es geht am Ende auch um den ländlichen Raum insgesamt", resümierte Backhaus. Die seit Jahren bekannten Probleme müssten nun endlich angegangen und gelöst werden.
Verordnungen erschweren das Leben auf dem Land
Ähnlich hatte sich zuvor Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geäußert. Die Landwirte und die Menschen im ländlichen Raum würden erwarten, dass es insgesamt eine Perspektive für sie gebe. "Es haben sich in den letzten Jahren viele Probleme aufgestaut, nicht erst in der Zeit der Ampel-Regierung", betonte Schwesig bereits am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Diener liegen die Gründe für die aktuelle Unzufriedenheit tiefer. Neben der Energiepolitik würden auch Vorgaben und Verordnungen das Leben und Wirtschaften im ländlichen Raum erschweren. Dafür stünden die neue Düngeverordnung sowie die "Wiedervernässung" ehemaliger Moorflächen.
"Die Linkskoalition aus SPD und Linken unter Führung von Manuela Schwesig habe sich bislang nicht als Anwältin des ländlichen Raumes präsentiert. Das glatte Gegenteil sei der Fall", kritisierte Diener. Als Beispiele führte er Kürzungen bei Hilfen für finanzschwache Kommunen und ein seiner Meinung nach unzureichendes Engagement beim Ausbau des Nahverkehrsangebotes im ländlichen Raum an.
