Stand: 28.01.2016 10:23 Uhr

Auschwitz-Prozess: Richter befangen?

von Lena Kampf
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Die Gräuel von Auschwitz beschäftigen noch immer die deutschen Gerichte. (Archiv-Foto)

Der Prozess gegen Hubert Z. soll eigentlich am 29. Februar vor dem Landgericht Neubrandenburg beginnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zum Mord in 3.681 Fällen vor. Hubert Z. war Sanitäter bei der SS. Er arbeitete im Konzentrationslager Auschwitz. Doch nun mehren sich Zweifel daran, dass das Gericht den Prozess gegen ihn überhaupt führen will.

Vorwurf: Richter wollen Verfahren einstellen

Der Schweriner Oberstaatsanwalt Hans Förster hat nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" den Vorsitzenden Richter und den Berichterstatter wegen Befangenheit abgelehnt - ein außergewöhnlicher Schritt. Er wirft ihnen vor, das unverzichtbare Maß an Neutralität verloren zu haben. Der Oberstaatsanwalt vermutet, dass die anberaumte Verhandlung nur dazu dienen soll, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen.

Zwar hat das Landgericht drei Verhandlungstermine festgelegt, doch weder Zeugen noch andere Beweismittel vorgesehen. Zwei Sachverständige sind geladen, die lediglich über die Verhandlungsfähigkeit von Hubert Z. entscheiden sollen. Schon im vergangenen Sommer hatte das Landgericht den Angeklagten für nicht verhandlungsfähig befunden. Grundlage für diese Entscheidung war ein von der Verteidigung bestelltes Gutachten. Diese Entscheidung wurde jedoch vom Oberlandesgericht Rostock kassiert und die Eröffnung des Prozesses angewiesen. Denn ein weiteres, unabhängiges Gutachten hatte Hubert Z. bescheinigt, trotz seines hohen Alters von 95 Jahren, eingeschränkt verhandlungsfähig zu sein. Auch auf die Vernehmungsbeamten machte Z. einen stabilen Eindruck.

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Aufklärung des Falls Sache des Überlebenden?

Einen weiteren Befangenheitsantrag gegen die Richter hat nun auch Cornelius Nester eingereicht. Der Anwalt vertritt Walter Plywaski, einen Überlebenden des Holocaust. Am 15. August 1944 kam er - damals 15 Jahre alt - mit seiner Familie in einem Deportationszug in Auschwitz an. Nur er und sein Bruder überlebten. 70 Jahre später, im Januar dieses Jahres, erhielt er in Boulder im US-Staat Colorado, wohin er nach dem Krieg ausgewandert war, Post vom Landgericht Neubrandenburg. Ihm wurde darin mitgeteilt, dass er doch nicht als Nebenkläger im Verfahren gegen den SS-Sanitäter Hubert Z. zugelassen werden solle. Da dessen Deportationszug bereits am 15. August 1944 in Auschwitz angekommen sei, wäre dieser nicht von der Anklageschrift gedeckt. Die umfasse erst Transporte ins Vernichtungslager ab dem 16. August 1944, schrieb das Landgericht Neubrandenburg.

Cornelius Nestler hält dieses Schreiben schlicht für “juristischen Unsinn”. "Das Gericht will einfach nicht", sagt er. Der Umgang mit dem Holocaust-Überlebenden sei “vollkommen rücksichtslos“. In einem weiteren Schreiben teilte das Gericht Plywaski mit, dass es zwar selbst keine Beweismittel hinzuziehen werde, Plywaski dies aber tun könne. Auch Oberstaatsanwalt Förster nimmt darauf in seinem Befangenheitsantrag Bezug. Er stellt die Frage, ob das Gericht tatsächlich den Eindruck erwecken wolle, die Aufklärung des komplexen Sachverhalts sei Sache des Überlebenden.

Verteidigung bestreitet Tatbeteiligung

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hatte in Kleinstarbeit Indizien gegen Hubert Z. zusammengetragen, die seine Mitschuld am Massenmord in der Zeit von Mitte August bis Mitte September 1944 beweisen sollen. Z. tat seinen Dienst als Unterscharführer in der SS-Sanitätsstaffel, medizinisches Hilfspersonal, das SS-Angehörige pflegte. Sanitäter ermordeten auch Gefangene mit Giftspritzen oder schütteten als "Desinfektoren" das Zyklon B in die Gaskammern. Z. will nur Erste Hilfe geleistet haben. Er habe nicht gewusst, dass in Auschwitz Häftlingstransporte ankamen, sagte er in einer Vernehmung im März 2014. Er habe weder eine Rampe noch Züge gesehen. Die Schlote der Krematorien, aus denen nachts die Flammen bis zu zehn Meter herausschossen, habe er für ein Heizwerk gehalten.

Doch die Ankläger argumentieren, dass Z. zur Massenvernichtung in Auschwitz durch seine tägliche Arbeit beigetragen habe. Er habe das Gesamtgeschehen der Vernichtung unterstützt - diese Linie fahren die Ankläger in solchen NS-Prozessen seit einigen Jahren. Sollte Z. Ende Februar vom Landgericht Neubrandenburg erneut für verhandlungsunfähig befunden werden, ginge eine Revision gegen die Einstellung des Verfahrens an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Ein Sprecher des Landgerichts Neubrandenburg bestätigte den Eingang der Befangenheitsgesuche, wollte darüber hinaus aber keine Stellung nehmen. Das Gericht prüft nun den Befangenheitsantrag und will voraussichtlich nächste Woche darüber entscheiden.

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