Stand: 22.10.2016 16:31 Uhr

Aus für Ott löst "Fremdschämen" bei AfD aus

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Will sich nicht in einen "Käfig politischer Korrektheit einsperren" lassen: CDU-Politiker Sascha Ott.

Die Rolle rückwärts der CDU in Mecklenburg-Vorpommern bei der zunächst geplanten Besetzung des Justizminister-Postens mit Sascha Ott hat kontroverse Reaktionen ausgelöst. "Nach der Entscheidung des Landesverbands bin ich politisch tot, beruflich zumindest halbtot. Das ist bitter für einen loyalen Beamten, für ein loyales Mitglied der CDU", sagte Ott am Sonnabend auf dem CDU-Sonderparteitag in Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim), auf dem die Delegierten dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmten. Ott stellte klar, dass er sich nicht entschuldigen müsse. Die Angelegenheit erinnere ihn an Stasi-Methoden. Er werde sich nicht "in einen Käfig politischer Korrektheit einsperren" lassen.

Umstrittene "Facebook-Likes"

Ott hatte die Facebook-Seite des AfD-Regional-Verbandes Nordwestmecklenburg mit dem "Gefällt mir"-Zeichen versehen. Außerdem soll er auf AfD-Seiten islamkritische Kommentare geliked - ihnen also zugestimmt - haben. Auf der Seite der Rechtspopulisten wird unter anderem gegen Flüchtlinge und Ausländer gehetzt. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) bestätigte am Sonnabend am Rande des CDU-Landesparteitags in Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim), dass sich der Landesvorstand daraufhin gegen Ott ausgesprochen habe. Ott habe sich im Umgang mit den sozialen Medien "ungeschickt angestellt", sagte der Landesvorsitzende und Innenminister Lorenz Caffier. Die CDU wolle nicht, dass Ott "beschädigt" ins Amt gehe. CDU-Chefin Angela Merkel stellte sich hinter die Entscheidung, an der sie beteiligt war.

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Viel Applaus in Wittenburg für Otts Rede

Der "Beinahe-Minister" Ott kündigte in Wittenburg vor den Delegierten an, nicht aus der CDU austreten zu wollen. Er sei und bleibe loyal. Der 50-Jährige rief dazu auf, einen konservativen Flügel in der CDU Mecklenburg-Vorpommerns zu etablieren. Die CDU sei nämlich nicht mehr das, was sie einmal war. Sie sei in Teilen nicht mehr von SPD und Grünen zu unterscheiden. Seine "Gefällt mir"-Markierungen beträfen AfD-Facebook-Einträge wie einen Zeitungsbericht, in dem es darum gegangen sei, dass sich Christen und Muslime an einer bayerischen Grundschule prügelten und das Kreuz von der Wand gerissen wurde. Das habe er interessant gefunden. Für seine knapp zehnminütige Rede bekam der Stralsunder Oberstaatsanwalt und "Beinahe-Minister" viel Applaus, einige Delegierte erhoben sich.

"Fremdschämen" bei der AfD

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AfD-Fraktionschef Holm lud Sascha Ott zum Parteieintritt ein.

In einer ersten Reaktion hatte AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm Ott eingeladen, Mitglied der "Alternative" zu werden. Die CDU habe mit Ott "den einzigen Lichtblick ihrer Ministerkandidaten" entfernt. "Einen Ministerkandidaten wegen eines 'Gefällt-mir'-Klicks für eine AfD-Seite in die Wüste zu schicken, verursacht bei mir Fremdschämen", teilte Holm mit. Dies sollte für klar denkende CDU-Mitglieder das letzte Menetekel sein, um diese Partei zu verlassen."

Linke: "Chaotischer personeller Start"

Linksfraktions-Chefin Simone Oldenburg sprach von einem "chaotischen und unglaubwürdigen personellen Start" der neuen Landesregierung. "Eine angeblich fachlich versierte Person entpuppt sich als Sympathisant fremdenfeindlicher und rassistischer Parolen der AfD", erklärte die Linken-Politikerin. Oldenburg bezweifelte, dass weder die CDU noch die SPD vorher Bescheid gewusst hätten. In sozialen Medien wird derweil diskutiert, inwieweit das Klicken eines "Gefällt-mir"-Icons eine Sympathiebekundung darstellt oder eher dazu dient, die Veröffentlichungen auf der entsprechenden Seite zu verfolgen.

Sellering: "Das ist Sache der CDU"

Ministerpräsident und SPD-Landeschef Erwin Sellering hielt sich mit einer Bewertung der Personalie zurück: "Ich habe das mitbekommen, aber das ist eine Sache der CDU, das zu kommentieren. Sie haben daraus Konsequenzen gezogen und jetzt einen neuen Personalvorschlag gemacht. Aber grundsätzlich ist es so, dass jeder Koalitionspartner seine Leute benennt", sagte Sellering am Sonnabend am Rande des SPD-Sonderparteitags in Stralsund NDR 1 Radio MV. Die CDU will nun das Landesvorstandsmitglied Katy Hoffmeister zur neuen Justizministerin machen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 22.10.2016 | 13:00 Uhr

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