Stand: 10.01.2017 11:44 Uhr

AfD will von Arbeitsverweigerung nichts wissen

von Michael Weidemann, NDR Info

20,8 Prozent, zweitstärkste Kraft im Land hinter der SPD - das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen September hat den Nordosten durchgeschüttelt. Wie arbeitet die Fraktion der Alternative für Deutschland im Schweriner Landtag? Eine Zwischenbilanz nach 100 Tagen.

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Leif-Erik Holm (vorne links) führt die 18-köpfige AfD-Fraktion im Schweriner Landtag als Chef an.

Die Gänge zu den Räumen der AfD im Schweriner Schloss sind mit Holzbalken und Plastikplanen eingerüstet. Wie auf einer Baustelle dürfte sich Leif-Erik Holm auch in diesen ersten Wochen und Monaten als Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion vorkommen. Alles dauert einfach länger als er es vorher erwartet hatte: "Wir sind erst kurz vor Weihnachten arbeitsfähig geworden. Dann haben wir die Räumlichkeiten gehabt, haben auch unsere Rechner hier vor Ort gehabt. Es ging also erst nach und nach los. Mittlerweile sind wir ganz gut dabei, haben auch schon fast alle Mitarbeiter eingestellt." Man komme also voran, so Holm.

Holm: "Wir wollen Sacharbeit betreiben"

Im Parlament gefordert waren Holm und seine 17 Landtags-Kollegen aber schon deutlich früher - erstmals in der Debatte zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) Anfang Dezember vergangenen Jahres. Als Chef der größten Oppositionspartei durfte Holm als Erster ans Rednerpult. "Das war natürlich schön, da direkt entgegnen zu können."

Holm sieht seine Fraktion schon jetzt als gestaltende Kraft im Parlament: "Wir haben ja von Anfang an gesagt, wir wollen keine Fundamental-Opposition betreiben. Wir wollen Sacharbeit betreiben. Denn wir sind hier gewählt worden, um für die Bürger gute Arbeit zu machen. Und da finde ich es wichtig, dass man auch über die Parteigrenzen und die Denkschienen hinweg vernünftige Sachanträge stellt."

Kritik von CDU und SPD

Dass die AfD wirklich zur inhaltlichen Arbeit beiträgt, bestreiten Politiker der anderen Fraktionen allerdings vehement. Gerade einmal drei parlamentarische Initiativen hätten die Neulinge gestartet, rechnete CDU-Fraktionschef Vincent Kokert im Landtag vor: "Solche Arbeitsverweigerung war ich bisher jedenfalls von einer Opposition noch nicht gewohnt."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger verweist darauf, dass sich die AfD in ihren Vorlagen vor allem aus fremden Quellen bediene. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffe bei der AfD eine unübersehbare Lücke: "Ich finde, dass die AfD nach wie vor nicht im Parlament angekommen ist. Die Abgeordneten haben es in der gesamten Zeit nur geschafft, einen einzigen Antrag zu stellen, den sie selbst erarbeitet haben. Das ist für eine Partei, die im Wahlkampf getönt hat, dass sie eine Alternative ist, ein bisschen wenig."

Ausschussarbeit will gelernt sein

Auch in den Ausschüssen sei von den AfD-Mitgliedern wenig zu vernehmen, klagen die Koalitionäre. Einer der neuen Abgeordneten sei in einer Sitzung sogar fast eingenickt, heißt es aus den Reihen der SPD-Fraktion. AfD-Chef Holm empfindet diese Kritik als unfair. Schließlich sei keiner der Abgeordneten in seiner Fraktion bislang Berufspolitiker gewesen. Trotzdem erzielten die Parlamentsbeiträge der AfD Wirkung: "Man merkt das daran, wenn ich vorne zum Pult schreite, dass dann eine geballte Wand an Zwischenrufen praktisch vom ersten Wort an da ist." Das sei ein Zeichen dafür, dass er und sein Team durchaus ernst genommen würden.

Holm: AfD-Fraktion wächst zusammen

Ernsthafte Proteste erntete dagegen ein AfD-Parlamentarier, der sich verbal mit Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) anlegte. Ein Fraktionskollege fiel durch beleidigende Äußerungen gegen Regierungsmitglieder auf. "Da gibt es schon noch Diskussionsbedarf", räumt Holm ein. "Natürlich ist es bei einer neuen Partei auch so, dass sie sehr verschiedene Leute zusammenführt. Und natürlich haben wir auch 'schillernde Personen' dabei." Er sei aber überzeugt davon, dass seine Fraktion zu einer "schlagkräftigen Truppe" zusammenwachse. Die Zeiten, in der seine Fraktion einer Baustelle gleicht, will Holm jedenfalls so schnell wie möglich hinter sich lassen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 10.01.2017 | 07:38 Uhr

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