Stand: 10.01.2017 15:32 Uhr

AfD sieht Deutschland als Lachnummer

Bild vergrößern
In der Sondersitzung aus Anlass des Terroranschlags von Berlin hat es im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen heftigen Schlagabtausch gegeben. (Archivbild)

Der Innenexperte der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, der ehemalige Polizeioberkommissar Nikolaus Kramer, ließ sich dann doch von den Zwischenrufen aus den Reihen vor ihm verunsichern. Dem Oppositions-Mann rutschte ein Satz heraus, der den Verdacht, die AfD setze mit ihrem Antrag für eine Sondersitzung des Landtags nach dem Berliner Terroranschlag auf bloße Effekthascherei, kräftig nährte: Kramer sagte, "heute geht es uns darum, Aufmerksamkeit zu erzielen". SPD, CDU und Linken sahen darin ein Eingeständnis der eigentlichen (populistischen) AfD-Absichten und quittierten Kramers Satz mit neuen Zwischenrufen.

Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag.

Landtag: Debatte zur Sicherheitslage in MV

Nordmagazin -

Der Landtag in Schwerin diskutiert nach dem Anschlag in Berlin über die Sicherheitslage. Die AfD hatte die Sondersitzung dazu beantragt und einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt.

1,6 bei 5 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Caffier: AfD instrumentalisiert Berliner Anschlag

Auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte den AfD-Vorstoß zuvor als "billigen Populismus" verurteilt. Die AfD nutze den Anschlag schamlos für die eigenen Zwecke aus und schreibe dabei nur ab. Eine Sondersitzung sei unnötig, befand der Minister. Denn die Bundes- und auch die Landesregierung würden schon jetzt alles tun, um der Terrorgefahr zu begegnen. Mecklenburg-Vorpommern sei gut gerüstet. "Polizei und Verfassungsschutz sind wachsam und handlungsfähig", sagte Caffier. Schon in der Vergangenheit hätten die Sicherheitsbehörden bundesweit Vieles verhindert.

Weitere Informationen

AfD will von Arbeitsverweigerung nichts wissen

Seit 100 Tagen ist die AfD im Schweriner Landtag vertreten. Fraktionschef Holm räumt zwar Anlaufschwierigkeiten ein. Den Vorwurf der Arbeitsverweigerung weist er aber zurück. mehr

AfD-Fraktionschef: "Atemberaubender Kontrollverlust des Staates"

AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm dagegen stellte Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern als schutzloses Einfallstor für islamistische Terroristen dar. Holm beklagte einen "atemberaubenden Kontrollverlust des Staates". Der Oppositionsführer sagte: "Deutschland war einmal ein wehrhafter Rechtsstaat und ist heute zur Lachnummer verkommen." Holm erläuterte erneut ein sogenanntes Fünf-Punkte-Programm seiner Fraktion. Es sieht schärfere Grenzkontrollen vor, mehr Polizei und ein schärferes Asylrecht. Gefährder und straffällig gewordene Asylbewerber müssten ausgewiesen werden. Wer seine Identität nicht nachweisen könne, müsse in besonders gesicherten Heimen untergebracht werden. Holm forderte außerdem "klare Kante" gegen den Islamismus und eine Kontrolle der Moscheen. Wenn dort gegen das Grundgesetz gewettert werde, sollten Moscheen auch geschlossen werden.

Innenminister: Terrorgefahr nicht mit Flüchtlingsfrage vermischen

Innenminister Caffier widersprach vehement. Der Bund habe längst auf die steigende Terrorgefahr reagiert, beispielsweise durch mehr Polizei, auch durch neue Sicherheitsgesetze. Die Debatte um schärfere Gesetze laufe, so Caffier. Der Unionspolitiker sprach sich für einen "starken Staat und starke Sicherheitsbehörden" aus. Dabei sollten auch die Scheuklappen bei der Videoüberwachung fallen. Es sei doch kein Eingriff in die Grundrechte der Bürger, wenn beispielsweise in Schwerin auf dem Marienplatz Kameras installiert werden. "Wir leben im Jahr 2017. Deutschland ist keine Diktatur, wir haben weder Gestapo noch Stasi". Der Innenminister warnte mit Blick auf die AfD davor, die Terrorgefahr mit der Flüchtlingsfrage zu vermischen. Nicht jeder Flüchtling komme mit guten Absichten, aber der Terrorgefahr durch Grenzschließungen zu begegnen, sei verfehlt.

Linke: Krieg in der Welt ist Ursache für Terror

Die AfD gaukele Sicherheit nur vor, kritisierte der Innenexperte der Linken, Peter Ritter. Ihre Forderungen würden nur schärfere Asylgesetze bedeuten. Die Sondersitzung sei ein "Tiefpunkt der politischen Kultur und Diskussion". Ritter sagte, bevor über schärfere Gesetze gesprochen werde, sollten erst einmal die Umstände des Berliner Terroranschlags aufgeklärt werden. Ein Versagen der Sicherheitsbehörde liege nahe, denn der Attentäter Anis Amri sei als Gefährder im Visier der Behörden gewesen. Möglicherweise seien Gesetze nur nicht konsequent angewendet worden. Wie auch Caffier sagte Ritter, dass es eine hundertprozentige Sicherheit vor Einzeltätern, die zu allem bereit seien, nicht geben könne. Ursache für den Terror sei der Krieg in vielen Teilen der Welt, so Ritter.

Weitere Informationen

Nach Anschlag: Caffier fordert drittes Asylpaket

Als Konsequenz aus dem Anschlag in Berlin fordert Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier leichtere Abschiebungen. Derweil beantragte die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags. mehr

Studie: AfD profitierte von Kreisgebietsreform

Eine Studie führt den Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf die Kreisgebietsreform zurück. Die Forscher sehen in dem Wahlergebnis eine späte Quittung für CDU und SPD. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 10.01.2017 | 16:00 Uhr