Stand: 21.02.2016 10:02 Uhr

AfD schließt Journalistin von Parteitag aus

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"Das zeigt, dass die AfD keine demokratische Partei ist", sagte Röpke zu ihrem Rauswurf. (Archivbild)

Offiziell macht sich die AfD für Transparenz und Meinungsfreiheit stark - in der Praxis allerdings nimmt es die Partei damit nicht so genau: Auf ihrem Listenparteitag in Demmin hat die deutliche Mehrheit der Mitglieder die freie Journalistin Andrea Röpke am Sonnabend des Saales verwiesen. Die AfD fürchtet offenbar ihre Berichterstattung. Röpke, die auch für den NDR aktiv ist, schreibt regelmäßig über rechtsextreme Strukturen und gilt als ausgewiesene Kennerin der Szene. Die Situation beim Parteitag hatte etwas Denunziatorisches: Ein Mitglied des als völkisch-national auftretenden Kreisverbandes Schwerin trat an das Saalmikrofon und zeigte mit ausgestreckter rechter Hand auf Röpke und behauptete, die Journalistin würde Fotos von Mitgliedern aufnehmen und sie dann auf "Antifa-Seiten" einstellen. Belege für die Behauptung gab es nicht.

Röpke: "Ähnliches sonst nur bei der NPD"

Röpke protestierte und sagte, Ähnliches passiere eigentlich nur bei der NPD, sie habe sich zuvor ganz offiziell für den AfD-Parteitag angemeldet. "Das zeigt, dass die AfD keine demokratische Partei ist", sagte sie dem NDR. Röpke wurde unter dem Applaus der Mitglieder von Ordnern aus dem Saal geleitet. Die beiden Vorsitzenden, Leif-Erik Holm und Matthias Manthei, bedauerten den Beschluss. "Es bringt nichts, einzelne Personen auszuschließen", sagte Holm.

Zur Person

Andrea Röpke, geboren 1965, ist Diplom-Politologin und freie Journalistin und publiziert seit Anfang der 1990er-Jahre Beiträge über die rechtsextreme Szene. Für ihre Arbeit erhielt sie mehrere Auszeichnungen. So wählte sie die Branchenzeitschrift "medium magazin" im Januar 2012 in der Kategorie "Politik" zur "Journalistin des Jahres", unter anderem für ihre Recherchen für die Panorama-Redaktion des NDR. Wegen ihrer Reportagen wird sie immer wieder bedroht. Mehrfach wurde sie tätlich angegriffen. Kürzlich hat sie das Buch "Gefährlich verankert" verfasst.

Holm zum Spitzenkandidaten gewählt

Landeschef Holm ist zum Spitzenkandidaten der rechtspopulistischen Partei für die Landtagswahl im September gewählt worden – von 173 Stimmen bekam er 130, der 45-Jährige hatte keinen Gegenkandidaten. Auf Platz 2 setzte sich der Co-Vorsitzende Manthei gegen den Rostocker Bürgerschaftsabgeordneten Holger Arppe durch. Manthei gilt bei einem möglichen Landtagseinzug als Kandidat für den Posten des parlamentarischen Geschäftsführers.

Federau kann mit rechtsextremer Rhetorik punkten

Allerdings musste die Parteispitze anschließend eine herbe Niederlage einstecken. Die Schweriner Stadtvertreterin Petra Federau, die als Rechtsauslegerin der AfD gilt, feierte gegen das eher gemäßigte Vorstandsmitglied Bernhard Wildt einen überraschenden Triumph im Kampf um Listenplatz 3. Federau las eine vorbereitete Rede ab, in der sie mit rechtsextremer Rhetorik die Mitglieder auf ihre Seite zog. Federau warnte unter anderem vor einer "Umvolkung" in Deutschland, es gehe um "die Bewahrung unserer deutschen Bevölkerung", sagte die Frau mit dem blonden Dutt.

Rechtsstreit zwischen Landesverband und Federau

Dass zwischen ihr und der Parteispitze das Tischtuch offenbar zerrissen ist, zeigte sich zu Beginn des Parteitags. Einige Federau-Unterstützer äußerten auch am Saal-Mikrofon den Verdacht, dass der Vorstand eine Intrige gegen die einstige Vorzeigefrau und ehemalige Landesgeschäftsführerin Petra Federau lanciert habe, mit dem Ziel, sie politisch unmöglich zu machen. Parteichef Holm widersprach: "Es gibt keine Intrige", sagte er dem NDR. Es gehe um einen Arbeitsrechtsstreit zwischen dem Landesverband als Arbeitgeber und Federau. Mehr wolle er dazu nicht sagen. Offiziell sei Federau "beurlaubt", so der Co-Vorsitzende Manthei. Federau lehnte auf Anfrage eine Stellungnahme ab. Bei den Vorstandswahlen im vergangenen Jahr war sie durchgefallen.

Spaltung zwischen Konservativen und Extremen

In Demmin kam auch ein weiterer Vertreter des radikal-völkischen Flügels der AfD auf die vorderen Listenplätze. Holger Arppe, der wegen volksverhetzender Äußerungen zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, schaffte es auf Listenplatz 4. Damit ist klar: Sollte die AfD in den Landtag einziehen, schickt sie eine Art zweigeteilte Fraktion ins Schweriner Schloss. Die einen sind um Bürgerlichkeit und konservatives Profil bemüht, die anderen stehen für Positionen, die von denen der Rechtsextremisten kaum zu unterscheiden sind. Damit bedient der Landesverband eine Doppel-Strategie, von der Parteienforscher sagen, dass sie beim Wähler die größte Aufmerksamkeit erzeugen kann.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 21.02.2016 | 06:30 Uhr