Stand: 05.09.2017 17:15 Uhr

AfD-Fraktion fordert Mandatsverzicht von Arppe

Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat ihren bisherigen Vize-Vorsitzenden Holger Arppe dazu aufgefordert, sein Landtagsmandat zurückzugeben. Die Fraktion verabschiedete in Schwerin geschlossen eine Erklärung, in der Arppes Verzicht auf seinen Parlamentssitz als "zwingend erforderlich" bezeichnet wird. Der 44-Jährige steht wegen seiner gewaltverherrlichenden und pornografischen Internet-Chats seit Tagen in der Kritik.

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05:39

Arppes Chat-Protokolle: Politiker empört

01.09.2017 19:30 Uhr
Nordmagazin

Wegen rassistischer und sexistischer Chats ist der Vize-Chef der AfD-Landtagsfraktion Holger Arppe aus der Partei ausgetreten. Manchen Politikern geht das nicht weit genug. Video (05:39 min)

AfD: Arppes Äußerungen Schaden für die Demokratie

Die bekannt gewordenen Aussagen Arppes widersprächen allen Grundsätzen der Menschlichkeit und seien durch nichts zu rechtfertigen, heißt es in der Erklärung. Mit einem Verbleib im Parlament würde Arppe dem Ansehen des Landtags und der Demokratie erheblichen Schaden zufügen. Arppe nahm an der Sitzung nicht teil, er hatte schon in der vergangenen Woche bei Bekanntwerden der fragwürdigen Chats seine Mitgliedschaft in der Fraktion aufgekündigt und auch seinen Parteiaustritt erklärt.

Abberufung aus Ausschüssen und Bildungskuratorium

Die Fraktion wird Arppe auch aus den Ausschüssen abberufen, bisher ist er in fünf Gremien vertreten. Außerdem wurde Arppe der Sitz im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung entzogen. Als Nachfolger hat die Fraktion den Abgeordneten Christoph Grimm gewählt. Noch am Dienstagabend oder im Laufe des Mittwochvormittags will die Fraktion nach Angaben eines Sprechers die Landtagsverwaltung auch über das Ende der Fraktionszugehörigkeit Arppes informieren, denn offiziell wird der 44-Jährige noch als Fraktionsmitglied geführt. Mit ihrem Schritt kommt die AfD auch den Forderungen der anderer Fraktionen entgegen. SPD, CDU und Linke hatten erklärt, Arppe sei nicht länger haltbar und habe im Landtag nichts verloren.

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05:22

Rassistische Chats: AfD-Fraktionsvize geht

31.08.2017 19:30 Uhr
Nordmagazin

Landtagspräsidentin will Verfassungsänderung

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) will den Fall Arppe zum Anlass nehmen, eine Verfassungsänderung durchzusetzen. Ziel müsse es sein, Abgeordnete wie Arppe durch eine Aberkennung des Mandats aus dem Landtag ausschließen zu können. Bretschneider verwies auf entsprechende Regelungen in Brandenburg. Dort und in anderen Bundesländern bezieht sich die Abgeordnetenanklage jedoch ausschließlich auf offenbar korrupte Parlamentarier, die ihr Mandat für Geschäftemacherei nutzen. Abgeordnete wegen fragwürdiger Äußerungen auszuschließen, wäre ein Novum und gilt unter Beobachtern mit Blick auf das freie Mandat als überzogen.

Die Chats des Ex-AfD-Politikers Arppe

Arppe drohen Einkommenseinbußen

Offen ist, wie Arppe auf die Aufforderung zum Mandatsverzicht reagiert. Für eine Stellungnahme war er am Dienstag nicht zu erreichen. Ein Mandatsverzicht nach weniger als einem Jahr Landtagszugehörigkeit würde erhebliche Einnahmenverluste für ihn bedeuten. Sollte er sich zu dem Schritt entschließen, würde für die AfD der Listenkandidat Horst Foerster nachrücken. Der Jurist war lange Jahre Direktor des Amtsgerichts in Neubrandenburg.

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Arppe-Chats: Ruf nach Konsequenzen wird lauter

Die Chat-Aussagen des Ex-AfD-Fraktionvizes Arppe stoßen auf eine breite Front der Empörung. Arppe will sein Landtagsmandat dennoch behalten. Landtagspräsidentin Bretschneider kündigte Konsequenzen an. (01.09.2017) mehr

mit Video

Fall Arppe: Das Schweigen der Abgeordneten

Die AfD versucht, die verbalen Entgleisungen von Holger Arppe als Einzelfall darzustellen. Dokumente legen nahe, dass solche Äußerungen für weite Teile der Partei in MV offenbar normal sind. (02.09.2017) mehr

Kommentar: Fall Arppe zeigt - Die AfD ist fremd in Deutschland

Holger Arppe muss gehen. In seinen Äußerungen zeigt sich, dass Teile der AfD ein Problem mit unserer Demokratie haben. Stefan Ludmann kommentiert den Fall des Ex-AfD-Fraktionsvizes Holger Arppe. mehr

Rassistische Chats: Fraktionsvize verlässt AfD

Aufgrund einer NDR Recherche hat der Vize-Fraktionschef der AfD im Schweriner Landtag, Holger Arppe, die Partei verlassen. Er hatte im Internet Ausländer und politische Gegner übel beschimpft. (01.09.2017) mehr

Bundestagswahl: So wählte der Norden

Welche Partei hat wie viele Stimmen bekommen und wie viele Prozente geholt? Wer regiert künftig Deutschland? Das Wichtigste zur Bundestagswahl 2017 im Überblick. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 05.09.2017 | 18:30 Uhr

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