Stand: 14.07.2017 11:22 Uhr

AfD-Anfragen lassen Caffier erschaudern

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Innenminister Caffier wirft der AfD vor, an das Thema Asyl und Flüchtlinge "regelmäßig schlicht grenzwertig" heranzugehen. (Archivbild)

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die AfD-Fraktion in die Nähe der rechtsextremen NPD gerückt. Grund sind mehrere Anfragen der Partei zum Kirchenasyl von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Matthias Manthei, hat dabei auch ganz gezielt nach den Namen der Schutzsuchenden gefragt.

Caffier: "Wollen Sie die Namen weitergeben?"

Caffier sagte am Donnerstag in der Landtagsdebatte zum Kirchenasyl, das seien Anfragen, die ihn erschaudern ließen. Er frage sich, was Manthei mit den Namen bezwecke. Eindringlich formulierte der Unionspolitiker: "Lieber Herr Manthei, sagen Sie mir 'mal bitte, was soll die Frage nach den Namen, was in Aller-Herr-Gotts-Willen bezwecken Sie damit? Wollen Sie diese Menschen öffentlich denunzieren, wollen Sie diese Namen an irgendwelche dunklen Gestalten weitergeben, was machen Sie mit den Namen?"

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"Sinnfreie Anfragen legen Verwaltung lahm"

Der Innenminister bedauerte, dass er laut Verfassung gezwungen sei, die Namen dem Abgeordneten mitzuteilen - trotz des Datenschutzes. Die AfD habe jedes Maß verloren, immer wieder würden sinnfreie NPD-Anfragen eins zu eins übernommen, um die Verwaltung lahmzulegen. Die AfD müsse sich da nicht wundern, wenn ihr eine bestimmte Nähe zur NPD nachgesagt werde.

Manthei will Kirchenasyl abschaffen

Der AfD-Abgeordnete Manthei widersprach in einer persönlichen Erklärung im Anschluss an die Debatte. Kleine Anfragen zu stellen sei das Recht der Abgeordneten. Inhalte der Fragen seien Angelegenheit der Parlamentarier. "Das geht den Minister nichts an", so der ehemalige Richter. Manthei forderte Caffier auf, "diese Unterstellungen sofort zu unterlassen". Manthei lehnt das Kirchenasyl rigoros ab und forderte die Landesregierung auf, das "Unrecht" zu beenden. Der AfD-Politiker bedauerte, dass "die Landesregierung keine aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen aus Kirchen und deren Umfeld durchführt". Den Einsatz von Polizei, um Schutzsuchende aus Kirchen zu holen, schloss Manthei nicht aus.

AfD beim Thema Asyl "regelmäßig schlicht grenzwertig"

Caffier sagte, er bitte die AfD um Mäßigung. Beim Kirchenasyl anderer Meinung zu sein, sei im Rahmen der Meinungsfreiheit in Ordnung. Aber es sei infam, einzelne Asylsuchende an den Pranger zu stellen. Die Art und Weise, wie die AfD an das Thema Flüchtlinge und Asyl herangehe, so Caffier, sei "regelmäßig schlicht grenzwertig".

Pro Werktag stellt die AfD im Schnitt 2,2 Anfragen

Insgesamt beklagte Caffier, dass die AfD die Ministerien mit unterschiedlichsten Anfragen bombardieren würde. Sie sei damit formal vollkommen im Recht, aber die Fraktion habe jedes Maß verloren. Seit ihrem Einzug in den Landtag hat die AfD knapp 370 Anfragen gestellt - pro Werktag macht das im Schnitt 2,2 Anfragen. In vielen Fällen geht es um Asyl, Flüchtlinge und Kriminalität. Originär landespolitische Themen wie die Bildungspolitik spielen kaum eine Rolle.

AfD: Parlament muss Regierung kontrollieren können

Die AfD wies Caffiers Vorwürfe vehement zurück. Aufgabe der Opposition sei es, die Regierung zu kontrollieren. "Wir stellen Fragen, die für die Regierung unbequem sein mögen", so Manthei. Die Landesregierung aber antworte oft unzureichend oder streite über Zuständigkeiten. Oft würden die Bearbeitungsfristen überzogen. Dadurch, beklagte Manthei, werde die AfD in ihrer parlamentarischen Arbeit behindert. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter, erklärte, einem Minister stehe es nicht zu, Quantität und Qualität von Kleinen Anfragen der Fraktion zu bewerten: "Er hat sie zu beantworten, sonst nichts".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 14.07.2017 | 07:00 Uhr

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