Stand: 28.09.2017 17:50 Uhr

AfD-Abweichler lehnen Rückkehr in die Fraktion ab

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Christel Weißig, Matthias Manthei, Bernhard Wildt, Ralf Borschke (v. l. n. r.) haben sich von der AfD-Fraktion getrennt - und schließen eine Rückkehr aus.

In der AfD Mecklenburg-Vorpommern verschärft sich nach der Spaltung der Landtagsfraktion die Krise. Die ehemaligen vier Fraktionsmitglieder, die sich am vergangenen Montag in der Fraktion "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" (BMV) zusammengeschlossen haben, lehnen eine Rückkehr jetzt kategorisch ab.

Anlass: Keine Distanzierung von Arppe

Anlass ist der Auftritt des völkisch-nationalistischen AfD-Abgeordneten Ralph Weber in der Landtagsdebatte über die gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Internet-Chats seines ehemaligen Kollegen Holger Arppe. Weber verweigerte darin in den Augen aller übrigen Fraktionen eine eindeutige Verurteilung und Distanzierung. Statt sich klar zu positionieren, handele Weber allein "taktisch" und damit nicht glaubwürdig, meinte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz.

Alle Rückkehr-Gespräche werden abgebrochen

Der BMV-Chef Bernhard Wildt erklärte, die Fraktion werde nach Webers Rede alle Gespräche über eine mögliche Rückkehr abbrechen. Noch zu Wochenbeginn schien das möglich: Die BMV-Mitglieder erklärten da, der interne Streit könne vielleicht durch Verhandlungen beigelegt werden. Das Quartett hatte der AfD-Fraktion auch wegen offen völkisch-nationalistischer Äußerungen den Rücken gekehrt. Differenzen zu Sachthemen hätten zu persönlichem Streit geführt.

Wildt tritt auch als Landesvorsitzender zurück

Den Bruch mit der AfD macht ein weiterer Schritt komplett: Wildt legte auch seinen Posten als AfD-Landesvorsitzender nieder. Dass hatte der 50-Jährige schon in der Landtagsdebatte angedeutet. Er tritt auch aus der AfD aus, ebenso die Alterspräsidentin Christel Weißig. Die beiden anderen Fraktionsmitglieder Ralf Borschke und Matthias Manthei seien noch im "Überlegungsprozess", hieß es. Im November wählt die Partei turnusgemäß einen neuen Vorstand. Als Kreisvorsitzender in Vorpommern-Rügen hatte Wildt seinen Posten bereits geräumt, auch in Vorpommern-Greifswald ist der Vorstand nahezu komplett zurückgetreten. Verblieben ist laut der AfD-Internetseite nur noch der Landtagsabgeordnete Stephan Reuken als Vize-Kreisvorsitzender. Reuken wird dem völkisch-nationalistischem Flügel zugerechnet und gilt als Vertrauter Webers.

AfD verliert infolge der Spaltung Sitze in Ausschüssen

Die Abweichler der BMV werden in diversen Internet-Chats übel beschimpft. Aus dem fernen Berlin meldete sich der zweite Landesvorsitzende Leif-Erik Holm in barschem Ton zu Wort: Der Rücktritt Wildts sei "dringend erforderlich". Holm forderte Wildt und Weißig auf, ihre Mandate unverzüglich zurückzugeben. Diese hätten sie als Kandidaten der AfD-Liste gewonnen. In einer Rund-Mail machte Holm den Parteimitgliedern Mut. Die AfD sei stark genug, um auch das zu überstehen. Es gebe "keinen Grund, Trübsal zu blasen". Denn bundesweit seien es nur sehr wenige, "die sich für diesen Irrweg entschieden haben". Trotzdem ist davon die Rede, dass etliche AfD-Mitglieder aus Frust über die Spaltung und die Umstände ihren Parteiaustritt erklärt haben. Dafür war aus der Landesgeschäftsstelle in Neubrandenburg keine Bestätigung zu bekommen. Unterdessen wird eine weitere Folge der Abspaltung deutlich: Im Landtag büßt die auf 13 Mitglieder geschrumpfte Fraktion in jedem Ausschuss einen Sitz ein.

Bisher keine neue Führung - weitere Radikalisierung erwartet

Die Rest-AfD-Fraktion im Landtag scheint weiter führungslos. Noch-Fraktionschef Holm wurde in dieser Woche noch nicht im Plenarsaal gesehen. Er versucht als neugewählter Bundestagsabgeordneter seine Position in der neuen Fraktion in Berlin zu klären. Auch der Vize-Fraktionschef im Landtag, Enrico Komning, hat Schwerin offenbar bereits den Rücken gekehrt. Komning will ebenfalls Pflöcke in der Bundestagsfraktion einschlagen. Die Landtags-AfD wird durch den Wechsel des parlamentarischen Geschäftsführer Matthias Manthei in die BMV-Fraktion zusätzlich geschwächt. Da auch der Ex-Vize-Fraktionschef Arppe nicht mehr dabei ist, bleibt als einziger aus der Fraktionsspitze nur noch deren Vize-Chef Weber. Wann die Rest-AfD eine neue Führung wählt, ist unklar. Beobachter rechnen mit einer weiteren Radikalisierung der verbliebenen Mitglieder.

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