Stand: 26.09.2017 15:40 Uhr

Neuer Plenarsaal: "Streit ist unverzichtbar"

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Festredner Norbert Lammert: "Buh-Rufe von den Tribünen sind zulässig, ersetzen aber nicht das eigene Engagement und verändern - wie in Fußballstadien - nur selten den Spielverlauf."

Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete haben am Dienstag den neuen Plenarsaal im Schweriner Schloss symbolisch übernommen. Schon für Mittwoch ist die erste reguläre Sitzung angesetzt. Nachdem am Wochenende bereits Besucher einen Blick in die politische Herzkammer der Landespolitik werfen durften, stand die feierliche Eröffnung an - im Beisein aktueller und ehemaliger Parlamentarier, darunter der erste Parlamentspräsident Rainer Prachtl (CDU), Ex-Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) und ehemalige Landesminister. Die Festrede hielt der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der bisherige Plenarsaal sei die bescheidenste Unterkunft eines ernstzunehmenden Parlaments gewesen, die er je gesehen habe. "Insofern war der Wechsel mehr als überfällig", so der CDU-Politiker.

Der neue Plenarsaal des Landtages im Schweriner Schloss.

Neuer Plenarsaal des Landtags eingeweiht

Nordmagazin -

Im Schweriner Schloss sitzt man fortan im Kreis: Mit einer Feier wurde der neue Plenarsaal des Landtags eröffnet. Festredner war der scheidende Bundestagspräsident Lammert.

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"Streit ist nicht nur erlaubt, sondern unverzichtbar"

"Streit ist nicht nur erlaubt, sondern im Ringen um die beste Lösung unverzichtbar", sagte Lammert. Es sei ein Missverständnis, Demokratie für ein Verfahren zur Verhinderung von Streit zu halten. "Buh-Rufe von den Tribünen sind zulässig, ersetzen aber nicht das eigene Engagement und verändern - wie in Fußballstadien - nur selten den Spielverlauf." Die Demokratie sei das bestmögliche Verfahren zum zivilisierten Austragen unterschiedlicher Auffassungen, Meinungen und Interessen zur Heibeifürung verbindlicher Ergebnisse. "Das ist der Gegenstand von Demokratie", so Lammert weiter.

Lammert: Parlamente und Regierungen müssen lernfähig sein

Lammert forderte Politiker in Bund und Ländern zu Ehrlichkeit und Transparenz sowie Mut zur Veränderung auf. In Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung werde es immer schwieriger, den hoch gesteckten und differenzierten Anforderungen gerecht zu werden. "Die Erwartung der Öffentlichkeit im Umgang mit diesen Problemen ist allemal ausgeprägter als die tatsächlichen Gestaltungsspielräume", sagte der 69-Jährige.

Modernes Design statt goldener Prunk

"Wichtiger als Popularität ist Glaubwürdigkeit"

Gleichzeitig verhindere oft jedoch das Festhalten an Besitzständen notwendige Veränderungen. Parlamente und Regierungen müssten stets lernfähig sein. "Sie sollten Lernfähigkeit aber nicht mit Wankelmütigkeit verwechseln. Wichtiger und wirksamer als die Popularität von Politik ist ihre Glaubwürdigkeit", betonte der seit 2005 amtierende Bundestagspräsident. Einmal verloren gegangene Glaubwürdigkeit könne nur schwer zurückgewonnen werden. Lammert warb für Bescheidenheit bei Ankündigungen und mehr Mut in den Entscheidungen.

Prachtl: Am Gemeinwohl orientieren

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Neuer Plenarsaal - gleich mal ein Selfie machen, denkt sich der ein oder andere Abgeordnete.

Der frühere Landtagspräsident Prachtl rief die Abgeordneten auf, mit einer respektvollen Debatten- und Streitkultur das Ansehen der parlamentarischen Demokratie zu stärken. Manche Kritik am politischen Geschäft sei berechtigt, doch gebe es auch viel Unzutreffendes. Parlamentarische Entscheidungen müssten zudem stets das Gemeinwohl zum Ziel haben und nicht «überzogenem Anspruchsdenken bestimmter organisierter Kreise», dienen. «Wichtig ist, dass Sie in Vorbild gebender Weise hier debattieren, kluge Entscheidungen treffen, die auf der Grundlage des bestmöglichen verfügbaren Wissens basieren.

Nach 27 Jahren verlässt das Parlament den alten Plenarsaal

Der frühere Goldene Saal des Schlosses war im Dezember 1913 vollständig ausgebrannt, die neue Gestaltung erinnere an die Vergangenheit, so Landtagsdirektor Armin Tebben: "Der neue Plenarsaal ist in der Struktur des alten Goldenen Saales gebaut. Was sich geändert hat, ist die Raumhöhe. Wir haben eine Etage weniger." Der neue Saal mit runder Sitzanordnung löst nach 27 Jahren den langgestreckten und wegen seiner mäßigen Akustik oft kritisierten alten Plenarsaal ab.

Vom "Klassenzimmer" zum Plenarsaal

Seit der Neugründung des Landes Mecklenburg-Vorpommern 1990 saßen die Parlamentarier immer wie in einem Schulklassenzimmer nebeneinander mit Blick auf das Präsdium. Im neuen Plenarsaal sind die Stühle im Kreis angeordnet, die Politiker können sich direkter ansehen und Gäste haben von zwei Emporen aus eine bessere Sicht auf das Politikgeschehen.

Jahrelange Bauarbeiten und Millionenkosten

Mehr als fünf Jahre haben die Umbauarbeiten gedauert. Aus dem ehemaligen Festsaal wurde nun ein moderner Plenarsaal, der allein rund sieben Millionen Euro kostete. Die gesamte Sanierung großer Teile des Schlossgartenflügels schlug mit 30 Millionen Euro zu Buche. Dabei wurden weitere Räume umfassend renoviert sowie eine neue Treppe und ein Fahrstuhl eingebaut.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 26.09.2017 | 16:00 Uhr

Nordmagazin - Land und Leute

26.09.2017 18:00 Uhr
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In einer 15-minütigen Ausgabe zeigt das NDR Fernsehen ein regionales Magazin über wichtige Themen in Mecklenburg-Vorpommern - live und vor Ort. mehr

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