Stand: 02.12.2015 00:01 Uhr

95-jähriger Ex-KZ-Sanitäter nun doch vor Gericht

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Der Beschuldigte soll als SS-Sanitäter im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau tätig gewesen sein. (Archivbild)

Der lange Rechtsstreit um die Verhandlungsfähigkeit eines Ex-Sanitäters aus dem KZ Auschwitz ist entschieden. Ein 95 Jahre alter ehemaliger KZ-Sanitäter aus der Region Neubrandenburg muss sich nun doch wegen Beihilfe zum Mord vor Gericht verantworten. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Rostock aufgrund eines neuen psychiatrischen Gutachtens. Der ehemalige SS-Angehörige sei demnach eingeschränkt verhandlungsfähig, sagte Gerichtssprecherin Christine Böhm. Wann die Verhandlung beginnt, ist noch offen. Die Schwurgerichtskammer am Landgericht Neubrandenburg muss nun die Termine festlegen.

OLG: Verhandlung ist zumutbar

"Das Oberlandesgericht hält eine Hauptverhandlung für verantwortbar", so Böhm weiter. Nach Ansicht des OLG ist die öffentliche Verhandlung dem Angeklagten zuzumuten, zumal ihm drei Verteidiger zur Seite stehen und die Beweisaufnahme sich darauf beschränken werde, Urkunden und frühere Zeugenaussagen zu verlesen. Gravierende Gefahren für Leib und Leben des Beschuldigten durch die emotionale Belastung und das zu erwartende Medieninteresse seien nicht ersichtlich. Es könnten auch Verhandlungspausen eingelegt werden, zudem könne der Mann vor Gericht medizinisch betreut werden, hieß es weiter.

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Verteidigung moniert "symbolisches Strafrecht"

Peter-Michael Diestel, der Verteidiger des Angeklagten, kritisierte das Verfahren als "symbolisches Strafrecht". Das neue Gutachten berücksichtige nicht die Auswirkungen eines Prozesses auf die vorhandenen Krankheiten seines Mandanten. Diestel will nun ein weiteres Gesundheits-Gutachten einholen lassen. Denn sein Mandant leide unter Wahrnehmungsstörungen, sei dement und depressiv.

Diestel verwies auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin im Jahr 1993, die zur endgültigen Einstellung des Strafverfahrens gegen Ex-DDR-Staatschef und SED-Parteivorsitzenden Erich Honecker (1912-1994) durch das Landgericht Berlin geführt habe. Es sei zwar verständlich, dass die Justiz den schwersten Verbrechen in Auschwitz nachgehen wolle, dies müsse aber im rechtsstaatlichen Rahmen bleiben.

Zunächst kein Verfahren eröffnet

Noch im Frühsommer hatte das Landgericht Neubrandenburg von der Eröffnung eines Verfahrens abgesehen. Der greise Mann leide unter anderem an Altersdemenz, die bei ihm zu ausgeprägten kognitiven Einschränkungen führte, hieß es zur Begründung. Ärztliche und psychologische Gutachten belegten seinen schlechten gesundheitlichen Zustand. Dagegen hatte die Generalstaatsanwaltschaft jedoch Rechtsmittel eingelegt.

Vorwurf: Beihilfe zum Mord in Tausenden Fällen

Dem Mann wird Beihilfe zum Mord in 3.681 Fällen vorgeworfen. Er soll vom 15. August bis zum 14. September 1944 in der SS-Sanitätsdienststaffel Auschwitz-Birkenau als Unterscharführer tätig gewesen sein. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft Schwerin wusste er, dass es sich bei dem Lager in Auschwitz-Birkenau um ein Vernichtungslager handelte. Er sei dabei gewesen, als mindestens 14 Deportationszüge im Vernichtungslager ankamen - darunter auch einer mit Anne Frank, der Verfasserin der bekannten Tagebücher, die 1945 im KZ Bergen-Belsen starb. Da sich der Mann "in die Lagerorganisation unterstützend" eingefügt habe, habe er an der Vernichtung mitgewirkt und diese befördert, so die Staatsanwaltschaft.

Hinweis aus Ludwigsburg

Der Rechtsstreit um den Prozess läuft seit dem Frühjahr 2014. Die Staatsanwaltschaft hatte nach eigenen Angaben im Oktober 2013 von der Zentralstelle für die Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechts in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) Hinweise auf die Vergangenheit des Mannes erhalten.

In Polen bereits zu Haftstrafe verurteilt

Der Mann war 1948 von einem polnischen Gericht wegen seiner SS-Zugehörigkeit zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden, die er auch verbüßte. Danach kehrte er in den damaligen DDR-Bezirk Neubrandenburg zurück. Im Zuge neuer Ermittlungen im Frühjahr 2014 war der 95-Jährige drei Wochen in Untersuchungshaft, wurde aber aus gesundheitlichen Gründen und mangels Fluchtgefahr wieder freigelassen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 02.12.2015 | 05:00 Uhr