Der Staatssekretär im niedersächsischen Justizministerium sagte auf NDR Info, die Erfahrung etwa aus Polen zeige, dass rechtspopulistische Regierungen zuerst Verfassungsgerichte angreifen würden.
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Matthias Schmale sagte auf NDR Info, Mitarbeitende müssten einen Verhaltenskodex unterschreiben und würden auch überprüft. Klar sei aber auch, dass unter 13.000 Mitarbeitenden auch Hamas-Sympathisanten seien.
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Unionsfraktions-Vize Mathias Middelberg forderte auf NDR Info Einsparungen bei den "riesigen Kostenblöcken", um Geld im Bundeshaushalt für Investitionen frei zu machen.
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Künftig seien massive Investitionen notwendig, so der Ökonom Jens Südekum von der Uni Düsseldorf. Auf NDR Info plädierte für eine Reform der Schuldenbremse.
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Würden Subventionen allerdings eingespart, dürften nicht noch steuerliche Belastungen hinzukommen, sagt der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, auf NDR Info.
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Der Anspruch der AfD, für das deutsche Volk zu sprechen, ist verlogen und falsch, sagte Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse im Gespräch mit NDR Info.
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Der Bundeskanzler habe verstanden, dass Russlands Präsident Putin eine Bedrohung sei. Auch wenn die Ukraine weiter auf "Taurus"-Marschflugkörper warte, sei er nicht unzufrieden mit Deutschland.
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