Thomas Smollich, Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium. © Niedersächsisches Justizministerium Foto: Clemens Heidrich

Smollich: Bundesverfassungsgericht muss besser geschützt werden

Sendung: Interview | 31.01.2024 | 08:22 Uhr | von Koßmann, Liane / Smollich, Thomas
5 Min | Verfügbar bis 30.01.2026

Der Staatssekretär im niedersächsischen Justizministerium sagte auf NDR Info, die Erfahrung etwa aus Polen zeige, dass rechtspopulistische Regierungen zuerst Verfassungsgerichte angreifen würden.

Teilnehmer auf einer Demonstration von Rechtsextremen und Reichsbürgern halten eine Fahne, die an die Reichsflagge erinnert. © picture alliance/Geisler-Fotopress Foto: Jean MW/Geisler-Fotopress
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Eine junge Frau hält ein Tablett-PC auf dem man den NDR-Info Newsletter sieht. © NDR Foto: Christian Spielmann

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