Thema: Hamburgische Bürgerschaft

Mehr als 37 Milliarden Euro will der Senat in den kommenden beiden Jahren ausgeben. Drei Tage werden die Pläne nun debattiert. mehr

Zu spät, zu wenig: Die Ko-Bundesvorsitzende der Linken kritisierte im Hamburger Rathaus die Hilfen der Bundesregierung. mehr

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher bildet den Senat um. Drei Posten werden neu besetzt. Auf eine Position kommt es besonders an, meint Sylvia Burian. mehr

Auch der Umgang mit der ehemals landeseigenen HSH Nordbank soll geprüft werden. Das wurde am Mittwoch einstimmig beschlossen. mehr

Der Projektentwickler Signa hat für den Elbtower eine wichtige Hürde genommen. In der Bürgerschaft gibt es aber weiter Streit. mehr

Melanie Leonhard wird neue Wirtschaftssenatorin, Karen Pein neue Stadtentwicklungssenatorin und Melanie Schlotzhauer neue Sozialsenatorin. mehr

Drei Posten sollen neu besetzt werden. Wirtschaftssenator Westhagemann und Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt hören auf. mehr

Der Verfassungsausschuss beschloss am Donnerstag einstimmig, dass die Untersuchung im Cum-Ex-Skandal erweitert werden soll. mehr

Ein Bekenntnis zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus soll ergänzt werden. Außerdem sollen Kinderrechte geschützt werden. mehr

Wo Wohngebiete betroffen sind, soll Tempo 50 gelten. In einer Debatte über die Verkehrspolitik wurde auch über Bewohnerparkzonen gestritten. mehr

Ganz in der Nähe des Rathauses sollen alle Abgeordneten und Fraktionen in einem Gebäude Büros finden. Bisher sind sie auf sechs Standorte verteilt. mehr

Vor dem Rathaus erinnern 21 Stolpersteine an Hamburger Abgeordnete, die vom NS-Regime verfolgt und ermordet wurden. mehr