Stand: 19.06.2012 15:44 Uhr  | Archiv

Umweltverbände klagen gegen Elbvertiefung

Mehrere Umweltverbände wehren sich nun auch gerichtlich gegen die umstrittene Elbvertiefung. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (NABU) und der Umweltstiftung WWF wollen vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Millionen-Vorhaben klagen, wie die Verbände am Dienstag gemeinsam in Hamburg mitteilten.

Dauer des Verfahrens ungewiss

Mit einem Eilverfahren wollen die drei großen Umweltverbände nach der Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses nun den Beginn der Baggerarbeiten verhindern. Das von ihnen gegründete Aktionsbündnis "Lebendige Tideelbe" bemängelt zahlreiche Verstöße gegen das europäische Natur- und Gewässerschutzrecht. Der Hamburger BUND-Chef Manfred Braasch sagte, dass durch die Elbvertiefung Lebensräume von europaweit geschützten Pflanzen reduziert und zerstört würden. Laichgebiete von Fischen seien ebenfalls betroffen, und die Gewässerqualität insgesamt würde sich deutlich verschlechtern. Klageberechtigt sind der BUND und der NABU. Der WWF unterstützt die Klage. Offen ist, wie lange eine gerichtliche Auseinandersetzung dauern könnte. Ähnliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ziehen sich nach Angaben der Umweltverbände erfahrungsgemäß zwei bis vier Jahre hin. Ursprünglich sollte noch in diesem Jahr mit der Elbvertiefung begonnen werden.

Containerriesen sollen Hamburg anlaufen können

Nachdem der Planfeststellungsbeschluss für die Elbvertiefung bis Anfang Juni in allen betroffenen Gemeinden entlang der Elbe auslag, sind noch bis zum 9. Juli Klagen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich. Das Werk umfasst 2.593 Seiten und trägt den Titel: "Planfeststellungsbeschluss für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe". Darin wird beschrieben, wo genau die Elbe um einen Meter ausgebaggert werden soll, damit künftig auch Containerschiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Meter den Hamburger Hafen anlaufen können. Es geht um eine etwa 130 Kilometer lange Stecke zwischen Cuxhaven und dem Hamburger Containerterminal Altenwerder.

Hamburgs Wirtschaftssenator Horch bleibt optimistisch

Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) gab sich trotz der Klage der Umweltschützer gelassen. Er sei weiterhin zuversichtlich, "dass die Bauarbeiten noch in diesem Jahr beginnen können". Das niedersächsische Umweltministerium verwies auf die einvernehmlichen Vorarbeiten: "Wir haben nach langen Gesprächen mit der Wasser -und Schifffahrtsdirektion, den Deichverbänden und Obstbauern das Einvernehmen zur Elbvertiefung erteilt, weil die Belange des Landes - insbesondere der Deichschutz ebenso wie der Schutz der Obstanbauflächen - am Ende entsprechend berücksichtigt worden sind", sagte eine Sprecherin.

DGB: Elbvertiefung sinnvoll

Der DGB-Nord bezeichnete die Elbvertiefung als "ökonomisch und ökologisch sinnvoll". Sie sichere Arbeitsplätze und fördere den Güterverkehr auf dem Wasser, sagte Gewerkschaftsführer Uwe Polkaehn. Die Elbvertiefung könne durch Auflagen umweltverträglich gestaltet werden. Ein Verzicht schwäche den Hamburger Hafen und führe zu immer mehr Containertransporten auf der Straße. Von dem Hafen hingen direkt und indirekt Hunderttausende von Arbeitsplätzen ab.

Jahrelange Auseinandersetzungen

Schon seit Jahren gibt es Streit über die Elbvertiefung. Erst vor wenigen Wochen hatte das Vorhaben die letzte politische Hürde genommen. Nachdem Hamburg und Schleswig-Holstein dem umstrittenen Projekt bereits zugestimmt hatten, gab mit Niedersachsen auch der letzte Anrainer grünes Licht, nachdem Hamburg zahlreiche Ausgleichsmaßnahmen versprach. Bereits Ende 2011 hatte sich die EU-Kommission für das Projekt ausgesprochen. Und auch der Bund betrachtet die Elbvertiefung als Aufgabe von nationaler Bedeutung. Umweltverbände und viele Gemeinden entlang der Elbe hatten stets ihren Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt. Unter anderem fürchten die Bauern im Alten Land eine Versalzung der Elbe und damit der Obstwiesen. Auch deshalb lehnen Umweltschützer das vermutlich mehr als 500 Millionen Euro teure Projekt ab. BUND, NABU und WWF befürchten irreparable Schäden für die Tier- und Pflanzenwelt. NABU-Sprecher Jörg-Andreas Krüger sagte: "Es wäre viel sinnvoller, die Schiffe an die Flüsse anzupassen, als umgekehrt."

Weitere Informationen

Dossier zur Elbvertiefung

Die geplante siebte Elbvertiefung ist seit Jahren ein Zankapfel zwischen der Hafenwirtschaft und Umweltschützern. NDR.de bietet einen Überblick über Pläne und Risiken der Fahrrinnen-Anpassung. mehr

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Elbvertiefung: Wo gebaggert werden soll

Nur die Fahrrinne der Elbe soll weiter ausgebaut werden. Wie viel die Bagger an welcher Stelle wegnehmen, sehen Sie hier. Bildergalerie

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