Stand: 31.01.2016 17:58 Uhr

Volksentscheid über große Flüchtlingsheime?

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Demo der Bürgerinitiative in Hamburg-Neugraben am Sonntag: Rote Karten gegen den Senat.

Eine Bürgerinitiative hat im Hamburger Stadtteil Neugraben am Sonntag zu einer Demonstration gegen eine ungleiche Verteilung der Flüchtlinge aufgerufen. Nach Angaben der Polizei haben daran 700 Menschen teilgenommen. Sie forderten eine verbindliche Obergrenze von 1.500 Flüchtlingen für den Stadtteil.

Die Initiatoren hatten sich von Rechtsextremisten distanziert. Die Initiative ist Teil des Dachverbands von sieben Hamburger Bürgerinitiativen, die einen Volksentscheid über geplante Großunterkünfte für Flüchtlinge in der Stadt erreichen zu wollen.

SPD und Grüne warnen vor "Polarisierung"

Im Zusammenhang mit dieser Forderung haben die Hamburger Regierungsfraktionen SPD und Grüne am Sonntag vor den möglichen Folgen gewarnt. Wie NDR 90,3 berichtete, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) gemeinsam, sie sähen "mit Sorge, dass ein solches Verfahren eine Polarisierung in unserer Stadt bewirken und das Klima vergiften kann." Gleichzeitig seien sie zu Gesprächen bereit. Ein erstes Treffen mit dem Dachverband habe bereits stattgefunden, ein weiteres sei terminiert.

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"Es ist das gute Recht dieser Bürgerinitiativen, eine Volksinitiative auf den Weg zu bringen", heißt es in der Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden weiter. "Und es ist auch gut, dass sich die Initiativen von vornherein von der AfD und vom rechten Rand abgrenzen wollen." Der Sprecher des Dachverbands der Initiativen hatte dies bereits am Sonnabend erklärt.

40.000 weitere Plätze nötig

Dressel und Tjarks rechnen in diesem Jahr mit einem weiteren Zustrom von Flüchtlingen: "Die Herausforderung besteht darin, dass Hamburg, nachdem es in den letzten drei Jahren unter größten Kraftanstrengungen fast 40.000 Unterbringungsplätze - 7.000 davon in Baumarkthallen und Zelten - bereitgestellt hat, allein in diesem Jahr noch einmal so viele Plätze schaffen muss."

Der Streit mit den Bürgerinitiativen entzündet sich nun an dem Plan des Senats, deshalb größere Unterkünfte und Wohnsiedlungen für Flüchtlinge zu errichten. So sollen etwa am Mittleren Landweg in Bergedorf 3.400, im Stadtteil Klein Borstel 700 Flüchtlinge untergebracht werden. Insgesamt sind 5.600 Wohnungen geplant.

Bürgerinitiativen für "dezentrale" Unterbringung

Ziel der Initiative sei es, diese Großsiedlungen zu verhindern und eine dezentrale Unterbringung erreichen, erklärte deren Sprecher Klaus Schomacker. "Das Thema ist die Integration. Dazu gehört richtiger Wohnraum", sagte Schomacker. Man habe entschieden, mit den Vorbereitungen für eine Volksinitiative zu beginnen. Mitte Februar wollten Vertreter der Bürgerinitiativen darüber mit dem Landeswahlleiter sprechen.

Für eine Volksinitiative müssten innerhalb von sechs Monaten 10.000 Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt werden. Im zweiten Schritt wären etwa 62.000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen notwendig. Am Ende stünde ein Volksentscheid. Bei dem müssten 20 Prozent der Wahlberechtigten dem Anliegen zustimmen, und es müsste eine Mehrheit erreicht werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 31.01.2016 | 16:00 Uhr

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