Stand: 14.10.2015 19:25 Uhr

Viele Flüchtlinge in Hamburg bleiben in Zelten

Derzeit sind noch rund 3.000 Menschen in Hamburg in unbeheizten Zelten untergebracht. Doch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mehr damit, dass alle während des Winters in festen Unterkünften unterkommen können. "Wir alle wissen, dass es in Hamburg wie überall in Deutschland so sein wird, dass es auch im Winter - hoffentlich winterfeste - Zelte geben wird", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungserklärung in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Scholz: Obdachlosigkeit vermeiden

Das Wichtigste sei es im Moment, Obdachlosigkeit zu vermeiden, meinte Scholz. Man arbeite mit Hochdruck daran, diese Plätze zu ersetzen oder winterfest zu machen. "Wir werden vielen vieles abverlangen. Auch den Flüchtlingen. Sie werden sich darauf einstellen müssen, noch längere Zeit in den großen Massenunterkünften zu bleiben." Wichtig sei jetzt für alle Beteiligten, die Nerven zu behalten und sachlich zu bleiben, sagte der Bürgermeister. Ein dauerhaftes Ausweichen auf "aktiv genutzte Turnhallen" lehnte er weiter ab.

"Wir sind gewappnet"

Video
38:04 min

Regierungserklärung von Olaf Scholz

14.10.2015 15:00 Uhr
NDR Fernsehen

Hamburgs Bürgermeister Scholz hat in der Bürgerschaft eine Regierungserklärung zum Thema Flüchtlinge abgegeben. Die Rede in voller Länge. Video (38:04 min)

Den nach Hamburg kommenden Flüchtlingen aus Syrien, Irak oder Eritrea sicherte er Hilfe zu. "Die Neuankömmlinge aus diesen Staaten haben ein Recht darauf, dass wir Ihre Fluchtgeschichte hören, und sie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ein Recht auf Asyl bei uns haben", sagte der Bürgermeister. Hamburg stehe in der humanitären Pflicht, Schutz und Perspektive zu geben. Wegen der vielen Flüchtlinge stehe die Hansestadt vor gewaltigen Herausforderungen. "Wir sind für die vor uns liegenden Aufgaben, so groß sie auch sein werden, gewappnet." Wie auch in der Vergangenheit, werde sich Hamburg erneut verändern. Ein solch tiefgreifender Wandel berühre alles. "Wir nehmen die Herausforderung an und wir wissen auch, wie wir sie meistern können." Scholz zeigte sich beeindruckt, "mit welcher Weltoffenheit und mit welcher Ernsthaftigkeit" sich Hamburgs Bürger einsetzten.

Bekenntnis zum Asylrecht

Scholz legte auch ein klares Bekenntnis zum Asylrecht ab. Er sagte: "Wir reichen Schutzsuchenden die Hand. Wir tun das, weil wir in einem Land leben, das klare Werte und Regeln besitzt, die beachtet werden. Und zwar von allen, die hier leben wollen. So sind wir. Und so werden wir bleiben. Das ist es auch, was unsere europäischen Gesellschaften in aller Welt so attraktiv erscheinen lässt. Das gilt auch für unsere weltoffene Stadt Hamburg." Der Bürgermeister machte aber auch deutlich: Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive müssen in Zukunft konsequenter abgeschoben werden. Nur so könne das Recht auf Asyl selbst geschützt werden. "Wir werden deshalb hier sehr strikt sein."

CDU-Fraktionschef Trepoll "fassungslos"

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CDU-Fraktionschef André Trepoll kritisierte die Flüchtlingspolitik des Senats: "Die Gesundheitsversorgung ist mangelhaft."

CDU-Fraktionschef André Trepoll zeigte sich nach der Regierungserklärung enttäuscht und sprach von leeren Worten. Mit Blick auf die schwere Erkältung von Scholz sagt er: "Also, ihre Stimme hätten Sie schonen können, ich bin einigermaßen sprachlos und fassungslos." Denn an der katastrophalen Lage in den Flüchtlingsunterkünften habe sich noch nichts geändert, so Trepoll. Der Senat dürfe die stark belasteten Stadtteile nicht alleine lassen. "In den Einrichtungen fehlt es an allem Lebensnotwendigen, der Winter steht vor der Tür und Flüchtlingsfamilien frieren in Zelten, die Gesundheitsversorgung ist mangelhaft." Hamburg versinke im Chaos und brauche wieder geordnete Verhältnisse.

Opposition wirft Senat Versagen vor

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding warf Scholz vor, immer noch nicht sagen zu können, "wie die vielen Tausend Flüchtlinge in Hamburg den Winter menschenwürdig überstehen sollen". Ähnlich äußerten sich die Linken. Scholz' Agieren könne man noch nicht einmal als politisches Versagen deklarieren, sagte Fraktionschefin Cansu Özdemir. Denn das setze voraus, dass der Senat eine Lösung des Problems zumindest versucht habe. Das könne sie jedoch nicht erkennen. Özdemir forderte den Senat erneut auf, auch leer stehende Wohn- und Büroimmobilien zu belegen.

Allein im September mehr als 10.000 neue Flüchtlinge

Nach Erhebungen der Innenbehörde ist die Zahl neuer Flüchtlinge im September noch einmal massiv gestiegen. Insgesamt suchten im vergangenen Monat in der Hansestadt insgesamt 10.100 Menschen Schutz. Seit Jahresbeginn verzeichnete das Einwohner-Zentralamt damit 35.021 neue Flüchtlinge. Die Zahl der in der Hansestadt länger bleibenden Flüchtlinge stieg seit Jahresbeginn gleichzeitig auf 13.179. Von diesen mussten 12.111 den Angaben zufolge von der Stadt untergebracht werden.

Weitere Informationen
20:45 min

Regierungserklärung und Reaktionen

14.10.2015 20:00 Uhr
NDR 90,3

Reaktionen und Einschätzungen in der Sendung Treffpunkt Hamburg bei NDR 90,3. Audio (20:45 min)

Flüchtlinge leiden unter der Kälte

In Hamburg leben viele Flüchtlinge in unbeheizten Zelten. Sie leiden unter der Kälte, es gibt immer mehr Erkältungskrankheiten. Rund 100 Flüchtlinge protestierten deswegen vor dem Rathaus. (13.10.2015) mehr

Hamburg hat jetzt einen Flüchtlingskoordinator

Der Hamburger Senat hat Anselm Sprandel als Flüchtlingskoordinator berufen. Der 56-Jährige war bislang Amtsleiter in der Sozialbehörde und soll nun die Flüchtlingsunterbringung koordinieren. (12.10.2015) mehr

 

Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 14.10.2015 | 19:30 Uhr

Flüchtlinge in Hamburg

Viele Flüchtlinge suchen Schutz in Hamburg. NDR.de sammelt hier Nachrichten, Reportagen und Interviews zum Thema Flüchtlinge in Hamburg. mehr

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