Stand: 20.01.2016 16:35 Uhr

Veit: "Wir lassen uns nicht einschüchtern"

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Bürgerschaftspräsidentin Veit kritisierte Beschimpfungen und Bedrohungen von Abgeordneten im Internet scharf.

Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) hat angesichts der Beleidigungen von Politikern in sozialen Netzwerken zum Widerstand aufgerufen. "Aufrechte Demokraten lassen sich nicht einschüchtern - und wir tun das auch nicht", betonte Veit am Mittwoch zum Auftakt der ersten Bürgerschaftssitzung in diesem Jahr.

"Nicht zu große Bedeutung beimessen"

Sie riet ihren Kollegen, den Beschimpfungen keine zu große Bedeutung beizumessen. Man solle nicht den Fehler machen, von ein paar Facebook-Kommentaren auf die Meinung der Hamburger zu schließen. "Das gilt erst recht für Beschimpfungen und Bedrohungen." Die meisten Abgeordneten könnten sich auf Tausende Wählerstimmen stützen. "In den modernen Netzwerken diskutieren meist wenige Hundert Menschen, wenn es denn überhaupt so viele sind."

Veit: Grenzen überschritten

Gleichwohl kritisierte sie die Entgleisungen scharf. Es habe schon immer zur Aufgabe von Politik gehört, im Fokus der Öffentlichkeit zu stehen und harte Kritik einzustecken. Abgeordnete und andere Amtsträger seien nicht zimperlich. "Aber das, was einige von uns in den vergangenen Monaten ertragen mussten, überschreitet jede Grenze", sagte Veit etwa mit Blick auf die Todesdrohungen gegen die Grünen-Abgeordnete Stefanie von Berg. Sie war nach einer Rede zur Integration von Flüchtlingen im Internet wüst angegangen worden.

"Menschenverachtender Shitstorm"

Veit nahm auch die sozialen Netzwerke selbst in die Pflicht, die ihr Übriges zu den Vorgängen beitrügen. "Irgendwer veröffentlicht ein Gerücht, Freunde kommentieren und teilen das, und in Minuten oder Stunden haben wir einen allgemeinen Shitstorm, bei dem so menschenverachtend gekeilt wird, dass man sich ernsthaft fragen muss, was eigentlich passiert ist, dass Menschen nicht nur solche Gedanken haben, sondern sie derartig herausschreien."

Bürgerschaftspräsidentin mahnt zur Besonnenheit

Die Parlamentspräsidentin mahnte aber auch die Politik zu Besonnenheit. "Es ist ein Spiel mit dem Feuer, sich als Abgeordneter zur außerparlamentarischen Opposition zu stellen und mit den Wölfen zu heulen, wenn es um die öffentliche Diskreditierung von Andersdenken, von Andersgläubigen aber auch von Parlamentskolleginnen und -kollegen geht." Nachtreten im Internet sei nicht nur schlechter Stil, "sondern beschädigt unser Ansehen in der Öffentlichkeit".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 20.01.2016 | 16:00 Uhr