Stand: 22.07.2010 19:18 Uhr

Urteil: Videoüberwachung zum Teil unzulässig

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Beobachter messen dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts eine grundsätzliche Bedeutung bei.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Videoüberwachung auf der Reeperbahn für teilweise unzulässig erklärt. Geklagt hatte einem Bericht von NDR 90,3 zufolge eine 31 Jahre alte Hamburgerin, die ihre Persönlichkeitsrechte durch die Überwachung verletzt sah. Die Innenbehörde muss nun entsprechende Aufnahmen unterlassen.

Kamera filmt Wohnung

2006 hatte die Innenbehörde zwölf Kameras auf der Reeperbahn installiert, um Straftaten zu verhindern und aufzuklären. Eine der Kameras, die in vier Metern Höhe installiert ist, filmte jedoch unter anderem das Innere der Wohnung der 31-Jährigen im zweiten Stock eines Mehrfamilienhauses. Es folgte ein langer Rechtsstreit. Das Verwaltungsgericht erklärte die Aufnahmen für unzulässig, die Richter ließen jedoch eine sogenannte Schwarzschaltung zu: Die Kamera durfte die Wohnung filmen, die Bilder mussten nur unkenntlich gemacht werden. Die Überwachung des Hauseingangs erklären die Richter dagegen für zulässig.

Flut von Klagen erwartet

Gegen diese Entscheidung zog die 31-Jährige vor das Oberverwaltungsgericht. Dessen Urteil zufolge darf die Innenbehörde künftig weder die Wohnung der Frau noch den Hauseingang filmen. Allerdings bleibt der Behörde überlassen, wie sie dies umsetzt. Die Forderung der Klägerin, die Kameras teilweise zu verdecken, wiesen die Richter ab. Beobachter messen dem Urteil grundsätzliche Bedeutung bei und rechnen nun mit einer Flut von Klagen.