Stand: 12.10.2017 14:13 Uhr

Totschläger frei: Opposition greift Steffen an

Nach der Freilassung eines mutmaßlichen Totschlägers hat die Hamburger Opposition in der Bürgerschaft Justizsenator Till Steffen (Grüne) angegriffen. Er sei dem Job nicht gewachsen und sei überfordert, sagte Richard Seelmaecker, Justizexperte der CDU. Dass ein verurteilter Straftäter freigelassen werden muss, sei keinem Bürger zu vermitteln. Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) sieht eine rote Linie überschritten: Die unverantwortliche Politik des Justizsenators erschüttere nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat, sondern gefährde ganz konkret die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Das Oberlandesgericht hatte den Haftbefehl gegen den 51-Jährigen am Freitag vergangener Woche aufgehoben, weil der Mann zu lange in Untersuchungshaft saß, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Zu acht Jahren Haft verurteilt

Der Mann war im Juni wegen Totschlags vom Landgericht zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte seine 49-jährige Freundin erstochen und ihren Leichnam dann in einen Rollkoffer gesteckt hatte. Der 51-Jährige selbst bestritt bis zuletzt die Tat. Sein Anwalt hatte deshalb Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Doch gleichzeitig musste das Hanseatische Oberlandesgericht über eine Beschwerde des Mannes beraten. Dabei ging es um die Frage, ob sich der Prozess zu sehr in die Länge gezogen hat - denn eine Untersuchungshaft darf nicht länger dauern als nötig. Doch genau das ist aus Sicht des Oberlandesgerichtes der Fall gewesen: Der Prozess begann Ende Oktober 2016 und dauerte acht Monate. Es sei im Verfahren vor dem Landgericht zu erheblichen, aber vermeidbaren Verzögerungen gekommen. Die zuständige Strafkammer hatte nach Angaben des Gerichtssprechers neben diesem Fall fünf weitere Strafsachen zu verhandeln. In knapp acht Monaten bewältigten die Richter insgesamt 155 Prozesstermine. Deshalb kam der 51-Jährige frei.

Verteidiger für vier Wochen im Urlaub

Der Gerichtssprecher verwies auch auf Verzögerungen, die die Kammer nicht zu verantworten habe. So hätten vier Wochen lang keine Prozesstermine stattfinden können, weil der Verteidiger im Urlaub war. Zudem sei in den ersten Monaten auf Betreiben des Anwalts mehrfach kürzer verhandelt worden als geplant. Dann habe sich herausgestellt, dass weitere Termine notwendig seien. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die ganz erhebliche Verfahrensverzögerung nicht auf Gründen beruhe, für die der Angeklagte einzustehen habe. "Es ist nicht Sache des Staates, derartige, nicht nur verübergehend bestehende Engpässe durch die Ausstattung der Gerichte zu vermeiden", hieß es.

Das Hanseatische Oberlandesgericht. © dpa / picture-alliance Fotograf: Kay Nietfeld

Opposition kritisiert Justizsenator

NDR 90,3 - NDR 90,3 Aktuell -

Nach der Freilassung eines mutmaßlichen Totschlägers hat die Hamburger Opposition Justizsenator Steffen kritisiert. Die Justizbehörde betonte, seit 2015 werde das Personal kontinuierlich aufgebaut.

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Justizbehörde: Personal wird weiter aufgestockt

Die Justizbehörde betonte, seit 2015 werde das Personal an Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft kontinuierlich aufgebaut. "Allein in diesem Jahr stocken wir das Landgericht um acht Richter auf", erklärte Behördensprecherin Marion Klabunde. Insgesamt sei die Justiz bisher um 123 Köpfe verstärkt worden. Seit Anfang August gebe es eine weitere Schwurgerichtskammer. "Eine zusätzliche Verstärkung ist glücklicherweise mit fünf weiteren Richtern in Sicht, die die Justizbehörde im August 2017 zugesagt hat", teilte der Gerichtssprecher weiter mit.

2015 gab es bereits zwei ähnliche Fälle

Schon im Mai 2015 waren zwei wegen Totschlags verurteilte Männer ebenfalls aus der U-Haft entlassen worden, weil auch ihr Verfahren sich zu sehr in die Länge gezogen hatte. Damals hatte es heftige Kritik an der Justizbehörde gegeben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 12.10.2017 | 13:00 Uhr

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