Stand: 17.09.2016 16:45 Uhr

Zehntausende demonstrieren gegen CETA und TTIP

In Hamburg haben nach Polizeiangaben am Sonnabend Zehntausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 30.000 an. Die Veranstalter sprachen von insgesamt 65.000 Teilnehmern. Viele hielten Fahnen mit der Aufschrift "Stoppen Sie CETA, stoppen Sie TTIP" in der Hand. Wie NDR 90,3 berichtete, zogen die Teilnehmer nach der Auftaktkundgebung auf dem Hamburger Rathausmarkt ohne Vorfälle auf einer vorher festgelegten Route durch die Innenstadt.

Großdemonstration gegen CETA und TTIP in Hamburg

Demonstrationszug durch die Innenstadt

Der Demonstrationszug führte über den Jungfernstieg, den Holstenwall, die Ludwig-Erhard-Straße und am Ende zurück zum Rathausmarkt. Auf der Abschlusskundgebung am Nachmittag kamen laut Polizei noch rund 14.000 Menschen zusammen. Mehr als 30 Organisationen aus Norddeutschland hatten zu den Protesten aufgerufen. Bundesweit fanden zeitgleich weitere Demonstrationen statt, insgesamt kamen weit mehr als 100.000 Menschen zu den verschiedenen Märschen.

"Aushöhlung der Umwelt- und Sozialstandards"

Ihr gemeinsames Ziel: genügend Druck auf die Politik aufbauen, damit die Bundesregierung das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada sowie das Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA stoppt. Bei der Auftaktveranstaltung stellten einige Redner dar, warum sie gegen das Abkommen protestieren. Eine Milchbäuerin aus dem Hamburger Umland sagte, CETA sei vor allem den Interessen der Konzerne verpflichtet und bedeute den Ausverkauf der Landwirtschaft. Umweltverbände und Gewerkschaften sprachen von einer "Aushöhlung der Umwelt- und Sozialstandards". Wie ein Sprecher der Bürgerbewegung Campact sagte, schwächen die Abkommen Arbeitnehmerrechte und demokratische Strukturen.

Demonstranten appellieren an die SPD

Mehrfach erwähnt in den Ansprachen wurde die SPD, die am Montag bei ihrem Parteikonvent in Wolfsburg über das CETA-Abkommen abstimmen will. CETA ist innerhalb der SPD umstritten; Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel setzt sich für die Ratifizierung des Abkommens ein. Die SPD könne CETA und TTIP am Montag verhindern, sagte ein Sprecher von Greenpeace. "Sie sollte es tun."

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DGB befürchtet viele Privatisierungen

Wie die Hamburger DGB-Chefin Katja Karger vor der Demonstration sagte, befürchtet sie, dass Arbeitnehmerrechte durch die Abkommen geschwächt würden - und vor allem, dass öffentliche Unternehmen wie Bücherhallen und Stadtreinigung privatisiert werden könnten. "Wir sind überzeugt, dass der Welthandel, so wie er jetzt stattfindet, ungerecht ist."

Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und der BUND befürchten unter anderem, dass in großem Stil genveränderte Lebensmittel in die EU kommen. BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch sagte: "In Kanada wird schon auf mehr als der Hälfte der Anbauflächen mit gentechnisch veränderten Lebensmittel gearbeitet."

CETA auf der Zielgeraden?

Das Abkommen CETA mit Kanada steht kurz vor der Unterzeichnung, ist aber auch in der SPD umstritten. CETA gilt als Blaupause für TTIP. Dieses hatte Gabriel kürzlich für "de facto gescheitert" erklärt, für CETA setzt er sich dagegen wie auch Hamburgs Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz ein. Gabriel braucht ein mehrheitliches Ja der Delegierten als "Mandat" für den EU-Handelsministerrat am 22. und 23. September.

CETA steht für "Comprehensive Economic and Trade Agreement" - zu deutsch: umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist ein geplanter Handelspakt zwischen EU und den USA. Die Befürworter von TTIP nehmen an, dass das Abkommen der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen kräftigen Schub gibt, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Weitreichende Marktöffnung kennzeichnet auch CETA: Dieser Handelspakt sieht nach Angaben der EU-Kommission vor, dass zwischen der EU und Kanada 99 Prozent aller Zölle abgeschafft werden.

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Was ist TTIP?

15.04.2016 17:24 Uhr
Panorama 3

Worum geht es bei dem geplanten Freihandelsabkommen? Video (00:34 min)

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 17.09.2016 | 13:00 Uhr

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