Stand: 30.09.2015 17:08 Uhr

Streit über Zukunft der HSH Nordbank

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Hamburgs Finanzsenator Tschentscher ist gegen eine Abwicklung der HSH Nordbank.

Die Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft haben am Mittwoch über die Zukunft der HSH Nordbank debattiert. In der Aktuellen Stunde forderte die Linke die Abwicklung der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein. Jahrelang habe die HSH Nordbank nur positive Nachrichten verkündet, klagte Haushaltsexperte Norbert Hackbusch von der Linken. "Und jetzt müssen wir feststellen: Wir stehen vor einem riesigen Milliarden-Scherbenhaufen. Alle Vorhersagen, die die HSH Nordbank gemacht hat, stimmen nicht." Also müsse die HSH Nordbank endlich abgewickelt werden, so Hackbusch.

Tschentscher: Abwicklung teuer und riskant

Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) erklärte, die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Zukunft der Landesbank seien kompliziert. Neben Hamburg und Schleswig-Holstein seien an den vertraulichen Gesprächen auch das Bundesfinanzministerium, die Europäische Zentralbank und die deutsche Bankenaufsicht beteiligt. "Eine Abwicklung der HSH Nordbank wäre für die Länder nicht nur teuer, sondern birgt viele zusätzliche und unwägbare Risiken. Es ist deshalb klug, die Bank bei ihrer weiteren Restrukturierung zu unterstützen", sagte Tschentscher.

Und das bedeutet im Klartext, dass die Länder wohl milliardenschwere Risiken der HSH Nordbank übernehmen werden. Das will Michael Kruse von der FDP genau beobachten. Auch seine Partei plädiere für eine geregelte Abwicklung der HSH Nordbank. Die anderen Fraktionen in der Bürgerschaft lehnten dies ab. Der CDU-Abgeordnete Thilo Kleibauer sagte, alle wüssten, dass es Zweifel am Geschäftsmodell der Bank gebe. Die Frage sei nur, wie man damit umgehe. Aus seiner Sicht müssten vor allem die Vermögensinteressen der Stadt im Vordergrund stehen. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks, der auf die hohen Kosten einer Abwicklung hinwies.

HSH Nordbank vor Neustrukturierung?

Die HSH Nordbank drücken seit Jahren erhebliche Altlasten und drohen das Kreditinstitut trotz schwarzer Zahlen im laufenden Geschäft doch noch in den Abgrund zu reißen. Hamburg und Schleswig-Holstein würden die Bank deshalb gerne neu strukturieren. Gegenwärtig ersetzt eine Verlustgarantie der Länder in Höhe von zehn Milliarden Euro zum Teil das Eigenkapital der HSH Nordbank. Dafür liegen die risikobehafteten Altlasten nach wie vor bei der Bank. Eine Neuordnung könnte bedeuten, dass die "faulen Kredite" ausgelagert und von den Ländern übernommen werden, die dafür dann aber keine Garantien mehr für die Bank leisten. Für die Steuerzahler dürfte es in jedem Fall teuer werden - sowohl bei einer Übernahme der Altlasten als auch bei einer Abwicklung der Bank.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 30.09.2015 | 16:00 Uhr