Stand: 10.12.2015 21:13 Uhr

Senat darf mehr Geld ausgeben

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380 bis 540 Millionen Euro mehr pro Jahr darf der Senat bis 2020 ausgeben.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, dass der Senat zwischen 2016 bis 2020 deutlich mehr Geld ausgeben darf. So steigt die Obergrenze des bereinigten Finanzmittelbedarfs im Finanzrahmengesetz in den fünf Jahren um insgesamt fast 2,3 Milliarden Euro. CDU, FDP und AfD stimmten gegen den Senatsantrag. Die Linken enthielten sich der Stimme.

Opposition: Schulden abbauen, statt Mehrausgaben

Laut Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hatten die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren deutlich über den erwarteten Einnahmen gelegen. Zudem steuere der Bund Geld für die Betreuung von Flüchtlingen bei. Diese Faktoren seien nun angepasst worden. Die Opposition hatte vorab gefordert, die höheren Einnahmen dafür einzusetzen, Schulden abzubauen. CDU-Haushaltspolitiker Thilo Kleibauer sagte: "Es ist brandgefährlich, auf Basis der konjunkturell sehr guten Steuereinnahmen der letzten Jahre die Ausgaben dauerhaft so deutlich auszuweiten."