Stand: 15.02.2016 17:11 Uhr

Risiken durch zu viele städtische Töchter?

Der Hamburger Rechnungshof macht sich Sorgen um die deutlich gestiegene Zahl der städtischen Beteiligungen. Dadurch wachse auch das finanzielle Risiko für die Stadt, teilte der Rechnungshof am Montag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2016 mit.

Jeder Zweite bei städtischer Tochter

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Rechnungshof-Präsident Schulz knöpft sich die städtischen Beteiligungen vor.

Die Zahl der städtischen Beteiligungen habe sich in den vergangenen 30 Jahren verdreifacht: 1986 waren es 172, Ende 2014 schon 460. Mittlerweile sei jeder zweite Hamburger Mitarbeiter in einem städtischen Tochterunternehmen beschäftigt. Eine Entwicklung, die Rechnungshofpräsident Stefan Schulz mit Sorge betrachtet: "Je mehr Aufgaben der Verwaltung durch Beteiligungen wahrgenommen werden, desto geringer werden die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten der Bürgerschaft", sagte der Rechnungshof-Präsident NDR 90,3. Er forderte deshalb, dass der Senat das Parlament künftig öfter, ausführlicher und regelmäßiger informiert.

Opposition sieht sich bestätigt

Das ist ganz im Sinne der Opposition: Die eklatanten Mängel und Schwächen in der Verwaltung müssten endlich abgestellt werden, forderte die CDU. "Zum Teil werden Schulden vom Senat bewusst auf städtische Unternehmen verlagert", sagte der CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer. Daher seien Transparenz und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten wichtig und richtig. "Wir erwarten vom Senat und insbesondere vom Finanzsenator, dass die aufgezeigten Mängel im Beteiligungsmanagement zügig behoben werden."

Für FDP-Fraktionschefin Katja Suding ist nicht mehr länger hinnehmbar, "dass immer mehr Verwaltungsaufgaben in ein undurchsichtiges und stetig wachsendes Geflecht aus Beteiligungen verschwinden und sich so auch der öffentlichen Wahrnehmung und Kontrolle entziehen". Ähnlich äußerte sich die Linke, die sich auch dadurch bestätigt sah, dass der Rechnungshof den Personalmangel bei den Betriebsprüfern und Steuerfahndern kritisierte.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.02.2015 | 13:00 Uhr