Stand: 24.04.2017 16:54 Uhr

Prozess gegen mutmaßliche Salafisten vertagt

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Voller Saal im Hamburger Landgericht: Die zwölf Angeklagten sollen Unterstützer einer verbotenen Islamisten-Organisation gewesen sein.

Seit Montag müssen sich zwölf mutmaßliche Salafisten vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Der Vorwurf: Sie sollen Unterstützer der verbotenen Islamisten-Organisation Millatu Ibrahim gewesen sein. Doch noch vor der Anklageverlesung vertagte das Gericht den Prozess. Einer der Verteidiger beantragte, die seiner Ansicht nach verspätete Besetzung des Gerichts zu überprüfen. Andere Anwälte schlossen sich dem an. Nach kurzer Beratung gab die Große Strafkammer dem Antrag statt und vertagte die Verhandlung auf den 4. Mai.

Die Männer im Alter zwischen 24 und 36 Jahren sind wegen des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot angeklagt. Sie sollen Millatu Ibrahim unterstützt haben, eine Gruppe, die 2012 vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen islamistischer Propaganda verboten worden war. Sie war vor allem in Erscheinung getreten, als Islamisten im Mai 2012 gegen die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen protestierten.

Treffen in Hamburger Moschee

Trotz des Verbots sollen die Angeklagten ihre Aktivitäten in Hamburg fortgeführt haben. In der Taqwa-Moschee im Hamburger Stadtteil Wilstorf trafen sie sich laut Anklage zu Schulungen. Den Männern wird zudem vorgeworfen, Islamisten unterstützt zu haben, die nach Syrien in den sogenannten Heiligen Krieg ziehen wollten. Einige der Angeklagten haben offenbar auch selbst an Nahkampftrainingseinheiten teilgenommen. Andere sollen Geld für Millatu Ibrahim beschafft haben. Sie sollen außerdem Koranverteilungen in Hamburg organisiert haben.

Anschlagspläne bestätigten sich nicht

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft wegen der Vorbereitung eines Anschlages gegen die Männer ermittelt. Der Verdacht hat sich nach Angaben einer Sprecherin aber nicht erhärtet. Jetzt drohen den Angeklagten nur Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Für den Prozess sind weitere 23 Termine bis Dezember angesetzt.

Eigentlich waren noch zwei weitere Männer angeklagt. Einer von ihnen sei jedoch in Syrien ums Leben gekommen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Der andere sei bereits wegen einer anderen Sache zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Weil die neue Anklage vergleichsweise gering wiege, sei das Verfahren eingestellt worden.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 24.04.2017 | 17:00 Uhr

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