Stand: 04.09.2015 08:52 Uhr

Polizei verbietet Demo von Rechtsextremen

Die Hamburger Polizei hat die von Rechtsextremen geplante Demonstration unter dem Motto "Tag der Patrioten" für den 12. September in der Innenstadt verboten. Das Verbot umfasse auch jede Ersatzveranstaltung im Hamburger Stadtgebiet. Staatsschutzabteilung und Versammlungsbehörde würden davon ausgehen, dass gewaltbereite Teilnehmer des Aufzugs Straftaten begehen werden, teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Polizei: Gewalttätige Auseinandersetzungen nicht zu verhindern

Nach Angaben der Polizei hat eine Einzelperson den Aufzug in der Innenstadt angemeldet. "Neben dem Anmelder agieren zwei Organisatoren, von denen einer der NPD zuzuordnen ist", heißt es in der Mitteilung. Die zu erwartenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern des Aufzugs und ihren Gegnern könnten nicht mit den zur Verfügung stehenden Polizeikräften verhindert werden. Dafür brauche man rund 3.000 Beamte aus anderen Bundesländern zusätzlich, es stünden bei weitem aber nicht genügend Hundertschaften zur Verfügung, sagte Polizeipräsident Ralf Meyer NDR 90,3.

15.000 Gegendemonstranten erwartet

Polizeikräfte aus anderen Bundesländern stünden nicht zur Verfügung. Die Polizei rechnet mit rund 2.500 Demonstranten und etwa 15.000 Gegendemonstranten. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte: "Wir tolerieren keine Gewaltexzesse in Hamburg - weder von rechts noch von links." Der Anmelder hat nun die Möglichkeit, gegen das Verbot vor dem Verwaltungsgericht vorzugehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 04.09.2015 | 08:00 Uhr