Stand: 12.06.2015 08:09 Uhr

Mietpreisbremse für ganz Hamburg kommt

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Die Mietpreisbremse soll bald in ganz Hamburg gelten.

Als zweites Bundesland nach Berlin führt Hamburg die Mietpreisbremse ein. Sie soll vom 1. Juli an im gesamten Stadtgebiet gelten, kündigten die Behörde für Stadtentwicklung und die SPD-Bürgerschaftsfraktion am Donnerstag an. Der Senat werde voraussichtlich am 23. Juni die Verordnung beschließen.

Zweites Bundesland nach Berlin

Bei der Wiedervermietung dürfen Wohnungen dann nur noch zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietenspiegel kosten - ausgenommen sind Neubauten. Der SPD-Senat hatte die Mietpreisbremse zwar auch bundesweit auf den Weg gebracht, war aber in der Hansestadt durch den Widerstand des Grundeigentümerverbandes blockiert, der damit drohte, das Bündnis für das Wohnen zu verlassen.

"Die Mietpreisbremse wird die Mieter entlasten, indem sie Mieterhöhungen bei Neuvermietung im angespannten Hamburger Wohnungsmarkt begrenzt. Für eine echte Entlastung am Wohnungsmarkt brauchen wir aber vor allem den Neubau und die gute Zusammenarbeit im Bündnis für das Wohnen", sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). "Deswegen freue ich mich sehr, dass die Wohnungswirtschaft bereit ist, jetzt Gespräche über ein neues 'Bündnis für das Wohnen in Hamburg' aufzunehmen." Es seien gute, intensive und kontruktive Gespräche geführt worden. Trotz unterschiedlicher Auffassung über die Mietpreisbremse sei man zu einem positiven Ergebnis für das Bündnis gekommen.

SPD: "Deutliches Signal gegen steigende Mieten"

Bei Hamburgs Parteien stieß die kommende Mietpreisbremse auf sehr unterschiedliche Resonanz. SPD, die Grünen und die Linken begrüßten sie als Erfolg. Der SPD-Stadtentwicklungsexperte Dirk Kienscherf sagt zu NDR 90,3: "Das ist ein deutliches Signal gegen steigenden Mieten." Dies sei besonders wichtig für Familien.

CDU: "Wohnungsbau wird stagnieren"

Die CDU hatte auf Bundesebene das Gesetz zur Mietpreisbremse zwar unterstützt, aber Hamburgs CDU-Bauexperte Jörg Hamann lehnte die flächendeckende Wirkung ab. "Wir fürchten, dass der Wohnungsbau stagnieren wird." Die Hamburger Union will die Mietpreisbremse nur für besonders teure Stadtteile. Hamann prognostiziert, dass durch flächendeckende Einführung das Vertrauen der Investoren verloren gehen werde.

FDP: "Bündnis für Wohnungsbau beschädigt"

Diese Sorge teilt auch Jens-Peter Meyer (FDP). Er sagte, das sei "ein verheerendes Signal für den Wohnungsbau". Meyer sieht das erfolgreiche Bündnis für den Wohnungsbau beschädigt: "Olaf Scholz gefährdet damit den Vertrag, der mit der Wohnungswirtschaft abgeschlossen wurde." Er befürchte, "in Hamburg wird es dann mit den Mietpreisen noch dramatischer werden".

Angespannter Wohnungsmarkt im gesamten Stadtgebiet?

Gemeinsam mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft wurde vereinbart, den Wohnungsmarkt zu begutachten. In den Prozess sollen auch die Mietervereine beratend einbezogen werden. Nach Ansicht der Wohnungswirtschaft ist ein angespannter Wohnungsmarkt, der die gesetzliche Voraussetzung für den Erlass der Mietpreisbremse ist, jedoch nicht in allen Stadtteilen und Quartieren gegeben.

Der Senat ist fest davon überzeugt, dass das Gutachten einen angespannten Wohnungsmarkt im gesamten Stadtgebiet bestätigt. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, werde man entsprechende Konsequenzen ziehen, teilte die Pressestelle mit. Dann würde die Verordnung für die entsprechenden Teilgebiete aufgehoben.

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Wem hilft die Mietpreisbremse?

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei der Maklercourtage: Was bringen die Neuerungen für Mieter? Und was nicht? Mehr bei tagesschau.de. extern

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.06.2015 | 08:00 Uhr