Stand: 27.03.2015 09:02 Uhr

Kraftwerk Moorburg: EU verklagt Deutschland

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Das Kraftwerk in Moorburg: Modernes Kohlekraftwerk oder Dreckschleuder?

Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland wegen des gerade erst in Betrieb genommenen Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg. "Es besteht die Gefahr, dass das Projekt sich negativ auf geschützte Arten wie Lachs, Flussneunauge oder Meerneunauge auswirken könnte", teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel in ihrer Begründung mit. Diese Arten passierten das Kraftwerk auf ihrer Wanderung von der Nordsee zu Gebieten im Einzugsgebiet der Elbe stromaufwärts von Hamburg.

Verstoß gegen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie?

Konkret soll die Wasserentnahme zur Kühlung des Kraftwerks schädlich für diese Tiere sein. Brüssel sieht sich als zuständig an, weil Deutschland mit der Genehmigung des Kraftwerks die sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU zum Naturschutz verletzt haben soll. Eine in der Richtlinie vorgesehene Prüfung sei versäumt und es seien keine alternativen Kühlverfahren gesucht worden, durch die das Sterben der geschützten Tiere vermieden werden könne, erläuterte die Kommission.

Bereits im November hatte sich die Kommission nach eigenen Angaben mit einer Rüge an Deutschland gewandt. "Angesichts der anhaltenden Weigerung Deutschlands, mögliche Alternativen zu prüfen", erfolge nun die Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Umstrittenes Kohlekraftwerk

Die EU-Kommission verklagt immer wieder Mitgliedstaaten vor dem EuGH, um die Einhaltung der gemeinsam beschlossenen Gesetze sicherzustellen. Der Stromkonzern Vattenfall hatte erst Anfang März nach elf Jahren Bauzeit den ersten Block des Kraftwerks Moorburg in Betrieb genommen. Mit einem Wirkungsgrad von 46,5 Prozent gehört Moorburg laut Vattenfall zwar zu den "effizientesten und umweltfreundlichsten Kohlekraftwerken in Europa". Das Werk ist dennoch umstritten. Es stehe für eine verfehlte Energiepolitik, die viel zu lange auf schmutzige Kohle setzte, kritisieren Umweltschützer. Wie die EU-Kommission bemängeln sie auch die Kühlung mit Elbwasser.

Die Umweltorganisation BUND erklärte, bei einem ordnungsgemäßen Plan- und Genehmigungsverfahren wäre Moorburg vermutlich gar nicht erst gebaut worden. "Die Klage der Kommission zeigt einmal mehr, dass beim einstigen Umwelt-Musterschüler Deutschland und auch in Hamburg einiges im Argen liegt", sagte BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. Vattenfall und die Stadt Hamburg hätten versucht, mit einem Verfahrenstrick die hochproblematische Kühlung des Kraftwerks mit Elbwasser durchzusetzen. Dem werde nun hoffentlich ein Riegel vorgeschoben.

Umweltbehörde und Vattenfall gelassen

Die Hamburger Umweltbehörde und Vattenfall reagierten gelassen auf die Klage. In Moorburg sei längst ein Luftkühlturm in Betrieb, der auch für den zweiten Kraftwerksblock reiche, so Vattenfall. Zudem wurde eine 20 Millionen Euro teure Fischtreppe in Geesthacht gebaut - und eine Anlage, um die Fische vor den Moorburger Kühlwasser-Pumpen zu vertreiben. Ein Sprecher der Umweltbehörde sagte NDR 90,3: "In Moorburg werden wesentlich weniger Fische eingesaugt, als erwartet. Und die Fischtreppe ist wirkungsvoller als gedacht."

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | 27.03.2015 | 08:00 Uhr

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