Stand: 23.11.2017 06:45 Uhr

Jamaika-Aus: CDU fordert SPD zu Umdenken auf

Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich am Mittwoch mit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl befasst. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, André Trepoll, rief die SPD in der Debatte auf, offen für eine Große Koalition im Bund offen zu sein. Führende Sozialdemokraten hatten zuvor mehrfach betont, in die Opposition gehen zu wollen. "Woher nehmen Sie eigentlich die Überheblichkeit?", sagte Trepoll in Richtung Olaf Scholz, SPD-Bundesvize und Hamburger Bürgermeister, sowie SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Die Entscheidung sei falsch und müsse spätestens jetzt überdacht werden.

Scholz wiegelt ab

Der angesprochene Bürgermeister griff aber nicht in die Bürgerschaftsdebatte ein. Erst am Abend bezog Scholz bei einer Talkshow im ZDF Stellung. Neuwahlen halte er nur dann für sinnvoll, wenn sich ein anderes Ergebnis als bei der letzten Bundestagswahl im September abzeichne. Neuen Jamaika-Gesprächen räumte er keine Chance ein und mit einer Minderheitsregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die er ohnehin für angeschlagen hält, tue er sich sehr schwer. Keine klare Aussage traf Scholz zu einer Neuauflage der Großen Koalition.

Dressel: "Kein zurück in die Große Koalition"

"Wir haben in den letzten zwölf Jahren zwei Große Koalitionen zustande gebracht, die manches erreicht haben", sagte Dressel in der Bürgerschaft. "Aber diese Konstellation hat der deutschen Demokratie insgesamt nicht gut getan, sie hat die Ränder gestärkt und konnte der Polarisierung der Politik zu wenig entgegensetzen." Große Koalitionen müssten die absolute Ausnahme sein und dürften niemals die Regel sein. "Die Wählerinnen und Wähler haben uns ins Stammbuch geschrieben, sich in der Opposition zu erneuern", erklärte Dressel. Es gebe kein zurück in die Große Koalition.

Unruhe in der SPD

Die SPD-Spitze hatte in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, nach dem Jamaika-Aus Neuwahlen zu bevorzugen. Erste Landeschefs sprechen sich aber inzwischen für Schwarz-Rot aus, andere für eine Unterstützung einer Minderheitsregierung. Der Sprecher des rechten SPD-Flügels, der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, erklärte in der "Passauer Neuen Presse": "Nach dem Aus von Jamaika haben wir eine neue Situation." Parteichef Martin Schulz solle am Donnerstag offen in das Gespräch mit dem Bundespräsidenten gehen. "Wir können dem Bundespräsidenten nicht sagen: Rums, das war's."

Grüne kritisieren Liberale

Viel Kritik gab es in der Bürgerschaft an der FDP. Ihr gaben vor allem die Grünen die Schuld für den Abbruch der Gespräche. Eine "Weglauf-Politik" warf der Fraktionsvorsitzende der Hamburger Grünen, Anjes Tjarks, den Liberalen in der Debatte vor. "Der FDP-Wahlkampfspruch 'Digital first, Bedenken second' heißt jetzt wohl eher 'Ego first, Deutschland second'", sagte er.

FDP verteidigt Ausstieg

FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein verteidigte die Entscheidung, die Verhandlungen zu beenden. Der Ausstieg aus den Sondierungen sei konsequent gewesen. "Denn in Wahrheit ist Jamaika daran gescheitert, dass es keine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes gab." Außerdem habe es an Vertrauen gefehlt - aber da habe die Bürgerschaftsdebatte wohl auch nicht geholfen.

Weitere Informationen

Jamaika-Aus: Scholz geht von Neuwahlen aus

Nach dem Aus für Jamaika in Berlin rechnet Hamburgs Bürgermeister Scholz mit Neuwahlen. In der Hansestadt kritisieren viele Politiker den Rückzug der FDP aus den Sondierungsgesprächen. (21.11.2017) mehr

 

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.11.2017 | 17:00 Uhr

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