Stand: 16.03.2016 06:40 Uhr

Handelskammer hat zu hohe Beiträge kassiert

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Rund 150.000 Unternehmen sind Mitglied in der Hamburger Handelskammer.

Die Handelskammer Hamburg hat offenbar über Jahre zu hohe Beiträge von ihren Mitgliedsunternehmen gefordert. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Unternehmen recht gegeben, das gegen die Kammer geklagt hat, wie NDR 90,3 am Mittwoch berichtete.

Millionenschwere Rücklagen rechtswidrig

Das Gericht beurteilte die gesamten Haushaltspläne der Kammer für die Jahre 2010 und 2013 als rechtswidrig. In der Urteilsbegründung heißt es, dass die Kammer verpflichtet sei, sparsam zu wirtschaften und seine Mitgliedsunternehmen pfleglich zu behandeln. Gewinne dürfe die Kammer genauso wenig erwirtschaften wie Vermögen anhäufen. Genau das aber sei über Jahre hinweg geschehen, so die Verwaltungsrichter. Die Handelskammer hat nach eigenen Angaben millionenschwere Rücklagen gebildet.

Geklagt hat ein eher finanzstarkes Unternehmen, das wie alle anderen rund 150.000 Mitgliedsunternehmen Beiträge zahlen muss. In diesem Fall ging es um 23.000 Euro. Das Urteil ist ein deutlicher Warnschuss, sagt Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des Bundesverbands Freie Kammern. Sein Verband hat das klagende Mitgliedsunternehmen unterstützt.

Muss Kammer Beiträge zurückzahlen?

Laut Bundesverband können jetzt alle Mitgliedsunternehmen der Hamburger Handelskammer zu viel gezahlte Beiträge zurückfordern. Jörn Arfs, Sprecher der Kammer, sagte, man werde das Urteil in Ruhe prüfen und abwägen, ob Berufung eingelegt wird.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 16.03.2016 | 06:00 Uhr

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