Hamburgische Bürgerschaft: Schlagabtausch über Haushaltspolitik
Die rot-grüne Regierung und die Opposition haben sich bei der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in diesem Jahr einen Schlagabtausch zu den Folgen der Haushaltskrise in Berlin geliefert.
Vertreterinnen und Vertreter von CDU, Linken und AfD nannten das von der Berliner Ampel-Regierung infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts vorgelegte Sparpaket für den Bundeshaushalt 2024 einen "Kürzungshammer". Zugleich würden die Bürgerinnen und Bürger durch Abgaben wie CO2- und Flugticketsteuer oder die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie weiter belastet.
Frontalangriff der CDU auf Berliner Ampel und Rot-Grün
CDU-Fraktionschef Dennis Thering blies zum Frontalangriff auf die Berliner Ampel und Rot-Grün in Hamburg: "Tanken wird teurer, Fliegen wird teurer, Strom wird teurer, Heizen wird teurer - und vor allem, und das ist besonders bitter, das Wohnen wird weiter teurer werden." All das sei Folge der desolaten Haushaltspolitik in Berlin. "Zum Glück ist der Weihnachtsmann kein Sozialdemokrat", sagte Thering. "Denn wäre er ein Sozialdemokrat, müssten die Kinder am Ende ihre Geschenke selbst bezahlen."
AfD beklagt Vertrauensverlust bei der Bevölkerung
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sagte: "Es ist unerträglich, welch großen Vertrauensverlust sie hiermit bei der Bevölkerung anrichten." Die CO2-Steuer treffe die Bürgerinnen und Bürger in allen Lebensbereichen. Ebenso die Plastiksteuer, die die Unternehmen auf die Preise umschlagen würden. "Das ist ihre schöne neue Welt der grün-sozialistischen Transformation."
Kritik auch von der Linken
Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprochen habe, dass es keinen Abbau des Sozialstaats geben werde, treffe das Sparpaket nun vor allem die Ärmsten, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Linken, David Stoop. SPD und Grüne müssten sich frei machen "von der Idee des Kaputtsparens". Stoop kritisierte: "Letztenendes ist das ein Inflationsbeschleunigungsgesetz und ein Armutsvergrößerungsgesetz."
Dressel weist Kritik zurück
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) wies die Kritik zurück und nannte sie unredlich. "In dieser Phase, in der klar ist, dass es ohne Zumutungen in den nächsten Jahren nicht gehen wird", müsse auch die Opposition sagen, woher das Geld kommen solle. Erneut sprach er sich für eine Reform der Schuldenbremse aus, für die eine Zustimmung der Union nötig wäre. Gerade die Union blockiere mit ihrem harten Kurs bei der Schuldenbremse aber wichtige Investitionen.
Grüne nehmen Ampel in Schutz
Auch Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen nahm die Berliner Ampel in Schutz. "Da wird richtig gearbeitet und es passiert was, während sie immer alles nur ausgesessen haben", sagte er an die CDU gewandt. Jahrzehntelang habe die Union nichts gegen klimaschädliche Subventionen und die Abhängigkeit von Russland getan.
Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein lobte, dass die Schuldenbremse 2024 wieder eingehalten werden solle. Weniger Subventionen und mehr Markt seien die Lösung. Wirtschaft und Wohlstand hingen nicht an schuldengebundenen Investitionen.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Hamburgische Bürgerschaft
