Bürgerschaft: Rot-Grün für Reform der Schuldenbremse im Bund
Die Haushaltskrise in Berlin hat am Mittwoch die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigt. Auf Antrag der Grünen debattierten die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde über den Sinn der Schuldenbremse.
SPD und Grüne forderten eine Modifizierung der Schuldenbremse im Bund. Die Schuldenbremse sei grundsätzlich sinnvoll, meinte Dennis Paustian-Döscher, Haushaltspolitiker der Grünen in der Bürgerschaft: "Trotzdem sollten wir es dem Staat ermöglichen, mehr wie eine kluge Unternehmerin zu denken und weniger wie eine schwäbische Hausfrau." Konkret bedeutet das für ihn eine Reform der Schuldenbremse. Mit dem Ziel, dass der Staat mehr Geld in Investitionen stecken kann. Denn ansonsten hinterlasse man der nächsten Generation eine marode Infrastruktur.
SPD: Nur Ausgabenkürzungen ein Irrweg
Auch der Koalitionspartner, die SPD, teilt diese Einschätzung. Es sei ein Irrweg zu glauben, die Haushaltskrise könne allen durch Ausgabenkürzungen erreicht werden, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Milan Pein. "Die Schuldenbremse spiegelt nicht mehr die Realitäten wider." In ihrer jetzigen Form sei sie ein Risiko für den Standort Deutschland. Pein betonte zugleich, dass im Unterschied zum Bundeshaushalt der Hamburger Haushalt verfassungskonform sei.
CDU entsetzt über Rot-Grün
CDU-Fraktionschef Dennis Thering zeigte sich entsetzt, wie Rot-Grün die Schuldenbremse in Frage stelle. "Diese Schuldenbremse ist ein Garant für die Generationengerechtigkeit", sagte der Oppositionsführer. Gespart werden müsse beim Bürgergeld und der Kindergrundsicherung, für die 5.000 neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden sollten. Die Bundesregierung versuche, mit Schattenhaushalten zu tricksen.
Auch FDP und AfD wollen nicht an Schuldenbremse rütteln
Auch FDP und AfD wollen nicht an der Schuldenbremse rütteln. Der Staat habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Linke will die Schuldenbremse dagegen komplett abschaffen und gar nicht erst reformieren.
Fegebank fordert Reform
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hatte bereits vor der Bürgerschaftssitzung erklärt, es brauche in Zeiten von Krisen und Umbrüchen eine moderate Anhebung der Schuldenobergrenze, damit der Staat handlungsfähig bleibe. Die deutsche Wirtschaft müsse international wettbewerbsfähig bleiben und zugleich die Pariser Klimaziele eingehalten werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung am 15. November verboten, ursprünglich für Corona-Maßnahmen vorgesehene Kredite in Höhe von rund 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz umzuwidmen. Dadurch sind zahlreicher Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes in Frage gestellt. Der Senat listet Ende November in seiner Antwort auf Kleine Anfragen von Linken und AfD in der Bürgerschaft insgesamt 36 Projekte auf, die von der vorläufigen Haushaltssperre betroffen sein könnten.
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