Stand: 23.09.2013 14:11 Uhr

Hamburger wollen Energienetze zurück

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Jubel bei Unterstützern der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz". Sie gewann den Volksentscheid.

Die Hamburger wollen ihre Energienetze wieder vollständig in die Hand der Stadt zurückführen. Eine knappe Mehrheit hat bei dem entsprechenden Volksentscheid am Sonntag für den Vorschlag der Initiative "Unser Hamburg - unser Netz" gestimmt. Am frühen Montagmorgen, nach Auszählung von 1.677 der 1.686 Wahlbezirke, kamen die Befürworter auf 440.690 Stimmen. Die Gegner lagen bei 425.446 Stimmen. Damit lagen die Befürworter uneinholbar vorn - mit 50,9 gegen 49,1 Prozent der Stimmen. Auch das Quorum, die Mindestzahl an Ja-Stimmen, wurde aller Voraussicht nach erreicht. "Ich gehe davon aus - anhand der klaren Zahlen, die wir jetzt haben - dass sich im Ergebnis nichts ändern wird", sagte Landeswahlleiter Willy Beiß am Montag.

Senat und Bürgerschaft sind nun verpflichtet, alle notwendigen und zulässigen Schritte für den vollständigen Rückkauf der Energienetze in die Wege zu leiten. Bislang ist Hamburg mit 25,1 Prozent an den Netzen beteiligt.

Scholz räumt Niederlage ein

Wann ist der Volksentscheid erfolgreich?

Erste Hürde: Die Befürworter müssen mehr Stimmen erhalten als die Gegner des Netzrückkaufes. Zweite Hürde: das Quorum. Die Mindestzahl an Ja-Stimmen ist dann erreicht, wenn sie der Mehrheit der im gleichzeitig gewählten Bundestag repräsentierten Hamburger Stimmen entspricht. Diese Mehrheit errechnet sich aus den in Hamburg für Parteien abgegebenen Zweitstimmen, die den Einzug in den neu gewählten Bundestag schaffen. Anders ausgedrückt: Wenn feststeht, welche Parteien in den Bundestag kommen, wird gezählt, wie viele Zweitstimmen diese Parteien in Hamburg insgesamt erhalten haben. Den Befürwortern des Volksentscheides kam dabei zugute, dass FDP und AfD den Sprung in den Bundestag offenbar verpassten - somit war diese Hürde niedriger als erwartet.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) räumte am Sonntagabend die Niederlage von Senat und SPD, CDU und FDP ein. "Volksentscheide sind Abstimmungen über Sachfragen, und in dieser Frage hat das Volk anders entschieden als Senat und Bürgerschaft zuvor." Der Senat sehe sich dem Votum verpflichtet. Er werde den Volksentscheid nicht ins Leere laufen lassen.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sagte: "Mehrheit ist Mehrheit und wir sind gute Demokraten. Deshalb werden wir uns selbstverständlich daran halten." Er gratuliere der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz". Bereits am Montag werde er seiner Fraktion einen Fahrplan zum Rückkauf der Energienetze vorlegen, der bereits am Mittwoch von der Bürgerschaft beschlossen werden soll, so Dressel. Schließlich ende bereits Mitte Januar die Interessenbekundungsphase für das Stromnetz. Zunächst sollen die Versorger E.ON (Gas) und Vattenfall (Strom und Fernwärme) angesprochen werden, ob sie ihre Anteile an den Netzen verkaufen wollen. Da dies "nicht überwiegend wahrscheinlich" sei, werde die Hansestadt im Anschluss daran eine Gesellschaft gründen, die sich um die Konzessionen bewerben solle, erläuterte Dressel.

Vattenfall rechnet sich weiterhin Chancen aus

Auch nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Hamburg für den Rückkauf der Energienetze rechnet sich Vattenfall gute Chancen aus, die Konzession für das Stromnetz wieder zu bekommen. "Wir nehmen das Votum der Hamburger mit Respekt zur Kenntnis", sagte der deutsche Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka. "Unabhängig vom Volksentscheid wird die Stromnetz Hamburg GmbH in den kommenden Wochen mit Hochdruck die Bewerbungsunterlagen für das Konzessionsvergabeverfahren vorbereiten."

Braasch: Historischer Sieg für direkte Demokratie

Die Volksinitiative feierte ihren Erfolg im Schanzenviertel. Manfred Braasch vom BUND sprach von einem historischen Sieg der direkten Demokratie. "Wir haben die Mehrheit der Hamburger hinter uns. Ein tolles Ergebnis", sagte er NDR 90,3.

Wirtschaftsvertreter enttäuscht

Das Aktionsbündnis "Nein zum Netzkauf" reagierte enttäuscht auf den Ausgang des Volksentscheids. "Das ist kein guter Tag für die Zukunft unseres Standorts", sagte Michael Westhagemann, Vorsitzender des Industrieverbands Hamburg und Sprecher für das Aktionsbündnis aus 15 Kammern, Verbänden und Vereinen. Auf Hamburg werde nun eine lange und riskante Phase mit Planungsunsicherheit zukommen. Er erwarte langwierige politische und juristische Verfahren und möglicherweise negative Auswirkungen auf das allgemeine Investitionsklima in der Stadt. Auch das Hamburger Handwerk erklärte, es sehe diese Entscheidung mit großer Sorge.

Befürworter und Gegner des Netzrückkaufs hatten sich in den vergangenen Monaten heftig gestritten. Scholz hatte sich stark gegen den vollständigen Rückkauf der Energienetze engagiert. Unterstützt wurde er von der CDU, der FDP, Wirtschaftsverbänden und Kammern sowie dem Steuerzahlerbund und den Betriebsräten des Energiekonzerns Vattenfall. Für den Netzrückkauf hatten sich Umwelt- und Verbraucherverbände, Teile der Kirche, Grüne und Linke ausgesprochen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 Aktuell | 23.09.2013 | 08:00 Uhr