Stand: 11.03.2016 06:18 Uhr

Gericht stoppt Bau von Flüchtlingsunterkunft

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Der Bau der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Klein Borstel ist vorerst gestoppt.

Im Streit um die Flüchtlingsunterkunft in Klein Borstel hat die Stadt Hamburg erneut eine Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Das Verwaltungsgericht stellte am Donnerstag fest: Die geplante Unterkunft darf vorerst nicht gebaut werden.

Gericht: Schutz für Wohngebiet

Bis zu 700 Flüchtlinge will die Stadt am Friedhof Ohlsdorf in 13 Modulhäusern unterbringen. Im Dezember hatte sie eine auf zehn Jahre befristete Baugenehmigung für eine Fläche "Am Anzuchtgarten" erteilt. Dagegen gingen Anwohner per gerichtlichem Eilantrag vor - mit Erfolg. Die Initiative "Lebenswertes Klein Borstel" würde etwa 125 Flüchtlinge am Anzuchtgarten akzeptieren. Das Verwaltungsgericht bleibt aber bei seiner Auffassung, dass dort friedhofsbezogene oder gärtnerische Nutzung Vorrang hat. Die Anwohner hätten den Anspruch, dass ihr reines Wohngebiet besonders geschützt bleibe.

Grundlage für städtische Planung angezweifelt

Und das Verwaltungsgericht geht noch einen Schritt weiter: Es bezweifelt die Grundlage der städtischen Planung für Folgeunterkünfte. Die Stadt habe nicht dargelegt, warum die Flüchtlinge in Klein Borstel untergebracht werden müssten. Es fehle der Beweis, dass woanders in Hamburg die Möglichkeiten erschöpft seien, schreibt das Verwaltungsgericht in seiner Begründung des Baustopps. Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.

CDU fordert Moratorium für alle umstrittenen Unterkünfte

Nach Ansicht der Oppositionsparteien CDU und FDP hat sich die rot-grüne Regierung die erneute Niederlage vor Gericht selbst zuzuschreiben. Die Liberalen finden, das Urteil zeige, dass das neue Baurecht die Unterbringung nach Polizeirecht nicht einfach ersetzen könne. Gerade von dem neuen Baurecht aber hatte sich der Senat viel versprochen. Deswegen will die SPD nun in die nächsthöhere Instanz gehen, um Rechtsklarheit zu gewinnen. Sie weist darauf hin, dass viele Flüchtlinge in der Stadt in Provisorien leben. Alle seien gefordert, dafür zu sorgen, dass die Unterbringung in Lagerhallen oder ehemaligen Baumärkten bald der Vergangenheit angehört. Die CDU fordert ein Moratorium für den Bau aller umstrittenen Unterkünfte, wie NDR 90,3 berichtete.

Bauarbeiten in Billwerder genehmigt

Die Vorarbeiten für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Bezirk Bergedorf dürfen dagegen trotz eines Rechtsstreits fortgesetzt werden. Die Stadt hatte Bodenarbeiten für den späteren Bau der Unterkunft auf einem Grundstück am Mittleren Landweg im Stadtteil Billwerder genehmigt. Daraufhin hatten einige Anwohner in einem Eilverfahren einen Baustopp beantragt. Diesen lehnte das Verwaltungsgericht mit der Begründung ab, es würden keine vollendeten Tatsachen geschaffen. Auch sei die Standsicherheit eines benachbarten Hauses nicht gefährdet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 10.03.2016 | 14:00 Uhr

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