Stand: 07.01.2016 19:22 Uhr

Gericht: Baustopp für Flüchtlingsunterkunft

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Der Bau der Flüchtlingsunterunterkunft auf diesem Gelände in Klein Borstel ist vorerst gestoppt.

Im Streit um die Errichtung einer Unterkunft für rund 700 Flüchtlinge hat die Stadt Hamburg erneut eine Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht der Hansestadt erließ am Donnerstag einen sogenannten Hängebeschluss, mit dem der Bau im Stadtteil Klein Borstel mit Ausnahme der Erschließungsarbeiten des Geländes vorläufig gestoppt wird.

Stadt soll keine "vollendeten Tatsachen" schaffen

Die Stadt hatte die Unterkunft nach Angaben eines Gerichtssprechers zunächst per Polizeirecht durchsetzen wollen. Als sie damit vor Gericht scheiterte, erteilte sie eine sofort vollziehbare Baugenehmigung. Die Anwohnerinitiative "Lebenswertes Klein Borstel" ging dagegen mit einem Eilantrag vor. Nun folgte der gerichtliche Baustopp. "Es soll verhindert werden, dass für die Dauer des Eilverfahrens vollendete Tatsachen geschaffen werden", sagte der Sprecher. Das Gericht habe aber zugleich erklärt, dass es nun das eigentliche Eilverfahren mit hoher Priorität behandeln werde.

CDU: Basta-Politik des Senats gescheitert

Bei der geplanten Einrichtung geht es um eine sogenannte Folgeunterbringung für Asylbewerber. "Der Senat hält wider besseres Wissen an seinem Konzept fest, Großunterkünfte zu schaffen. Er ignoriert dabei geltendes Recht und hebelt die Bürgerbeteiligung aus", erklärte der Vorsitzende des Anwohnervereins, Olaf Peter. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Karin Prien, meinte, der rot-grüne Senat sei mit seiner Basta-Politik in Sachen Flüchtlingsunterkünfte vor Gericht gescheitert. "Das Verwaltungsgericht hat dem Konfrontationskurs von SPD und Grünen gegenüber den Menschen vor Ort erneut eine klare Absage erteilt."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 07.01.2016 | 18:00 Uhr

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