Stand: 02.12.2015 17:12 Uhr

GdP suspendiert Vorstandsmitglieder

von Stefan Schölermann, NDR Info
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Seit Monaten rumort es in Hamburgs GdP.

Seit mehr als zwölf Monaten wird der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei in Hamburg (GdP) von heftigen Auseinandersetzungen erschüttert. Strafanzeigen von Mitgliedern gegen verantwortliche GdP-Funktionäre machten Schlagzeilen. Jetzt haben diese Auseinandersetzungen einen neuen Höhepunkt erreicht: Mit sofortiger Wirkung hat der Geschäftsführende Landesbezirksvorstand der GdP nach Informationen von NDR Info zwei führende Mitglieder suspendiert und das Ruhen ihrer Ämter angeordnet. Die beiden betroffenen Funktionäre werden außerdem dazu aufgefordert, ihre Schlüssel zu den Räumen der GdP-Geschäftsstelle abzugeben.

Vorwurf: Weidemann diskreditiert Gewerkschaftsmitglieder

Betroffen von diesem Schritt sind die stellvertretende Landesvorsitzende der GdP in Hamburg, Kriminalkommissarin Gunhild Weidemann, und Landesvorstandsmitglied Enrico Nimsch. Ihnen wird unsolidarisches und grob gewerkschaftsschädigendes Verhalten vorgeworfen. So habe Weidemann über Monate hinweg mit abstrusen und ehrverletzenden Behauptungen gewählte Funktionsträger der GdP und weitere Personen diskreditiert. Dies geschehe offenbar mit dem Ziel, die Führung der GdP zu übernehmen, heißt es aus Insider-Kreisen. Vorstandsmitglied Nimsch habe Wiedemann dabei aktiv unterstützt.

Weder Nimsch noch Weidemann waren am Mittwoch gegenüber NDR Info zu einer ausführlichen Stellungnahme bereit. Kurz teilte Weidemann mit, dass sie sich wegen eines laufenden rechtlichen Verfahrens nicht zu den Vorwürfen äußern könne. Nach wie vor liege ihr keine Begründung für die Suspendierung vor.

Angebliche Straftaten: Falschbeurkundung und finanzielle Unregelmäßigkeiten

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GdP-Landesvorsitzender Gerhard Kirsch hatte die Suspendierung seiner beiden Stellvertreter erwirkt.

Eine zentrale Rolle bei diesen Vorgängen spielen angebliche finanzielle Unregelmäßigkeiten beim "Polizeisozialwerk", das der GdP gehört, sowie eine angebliche Falschbeurkundung im Vereinsregister. Nach einer Strafanzeige aus Mitgliedskreisen ermittelt in dieser Sache die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den GdP-Landesvorsitzenden Gerhard Kirsch und andere Führungsfunktionäre. Der Landesbezirksvorstand macht offenbar Nimsch und Weidemann dafür verantwortlich, dass tatsächlich Ermittlungen eingeleitet wurden.

Strafanzeige trotz Überprüfung

Nach NDR Info vorliegenden Informationen hatten Kritiker des GdP-Vorstandes am 29. Oktober 2014 vom Bundesvorstand eine Überprüfung der Bilanzen gefordert. Diese Überprüfung erfolgte am 6. Januar 2015 durch zwei Spezialisten des Bundesvorstandes. Fazit: "Die Vorwürfe, dass es zu finanziellen Fehlplanungen gekommen sei und sich darauf möglicherweise ein strafbares Verhalten ableiten ließe, konnte nicht bestätigt werden", heißt es in dem Bericht. Dennoch wurde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg erstattet.

Ähnlich auch die Lage bei der zweiten angeblichen Straftat, der mittelbaren Falschbeurkundung: Am 17. Juni 2015 bat die stellvertretende Landesvorsitzende Weidemann den Bundesvorstand schriftlich um Überprüfung der angeblichen Fehleinträge im Vereinsregister. Kurze Zeit später wurde auch in dieser Sache ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Hamburg eröffnet.

"Niendorfer Kreis" bildet Opposition zum Landesvorsitzenden

Hintergrund der Auseinandersetzungen ist offenbar ein Grabenkampf in der GdP, der spätestens im Oktober vergangenen Jahres ausgebrochen war. Dafür spricht eine interne Mail, die NDR Info vorliegt. In dieser wird von einem Treffen einiger interessierter GdP-Mitglieder "beim Griechen in Niendorf" gesprochen. Man habe sich getroffen, um "konstruktiv gegen die undemokratischen und selbstherrlichen Verhaltensweisen einiger weniger, sogenannter Gewerkschafter der GdP, zu arbeiten". Gemeint ist damit offenbar unter anderem der Landesvorsitzende Kirsch. Adressiert ist diese Mail an insgesamt elf GdP-Mitglieder, unter ihnen auch Landesvorstandsmitglied Nimsch. Seitdem ist  vom "Niendorfer Kreis" die Rede, wenn in der GdP Hamburg über die interne Opposition gesprochen wird. Sie hatte auch die Überprüfung der Bilanzen gefordert.

Weidemann als Wunsch-Landesvorsitzende

Großen Zuspruch scheint diese Gruppierung innerhalb der Gewerkschaft allerdings nicht zu finden. Die Verteiler interner E-Mails sind seitdem nicht wesentlich länger geworden. Auch wenn der Name Gunhild Weidemann in der E-Mail nicht ausdrücklich genannt wird; bei den Mitgliedern der oppositionellen Gruppe gilt es offenbar als ausgemacht, dass sie in Zukunft nach der beabsichtigten Ablösung von Kirsch den Landesverband führen soll. Das wurde NDR Info hinter vorgehaltener Hand von einem Mitglied dieses Kreises ausdrücklich bestätigt.

Rügen auch für andere Gewerkschaftler

Weidemann selbst machte in jüngster Vergangenheit vor allem auf sich aufmerksam, da sie andere Vorstands- und Gewerkschaftsmitglieder wegen Regelverstößen rügte. Unter anderem beklagte sie, dass die Geschäftsführerin der GdP, Aino Füner, an einem Fortbildungsseminar des Bundesverbandes in Berlin teilgenommen habe. Es sei zu prüfen, so Weidemann, ob eine solche Teilnahme mit den Pflichten der Geschäftsführerin zur Vermögensbetreuung des Verbandes zu vereinbaren sei. Also schon wieder der Verdacht einer Straftat? Die Antwort von Füner lautet so: "Dass Frau Weidemann in der derzeitigen politisch brisanten Lage als Funktionärin der GdP Hamburg ihr Augenmerk darauf richtet, aus einer simplen und korrekt erfolgten Veranstaltungsteilnahme der Geschäftsführerin an einer Veranstaltung des GdP-Bundes ein pflichtwidriges Verhalten zu konstruieren und ihre diesbezügliche Auffassung im Funktionärskreisen verbreitet, halte ich für unredlich, von persönlichen Motiven geprägt und gewerkschaftsschädigend für die Organisation insgesamt."

Die GdP ist die zweitgrößte Polizeigewerkschaft in Hamburg und vertritt etwa 4.000 der rund 10.000 Polizeibediensteten.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 02.12.2015 | 16:11 Uhr